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Gesetzliche Änderungen zum Jahreswechsel

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Der Mindestlohn steigt. Beim Beitragssatz der Krankenversicherung zahlen Beschäftigte und Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil. Es gibt mehr Pflegestellen und Erleichterungen für pflegende Angehörige. Mieter werden besser vor zu starken Mieterhöhungen nach Modernisierung geschützt. Das und mehr ändert sich im Jahr 2019 – ein Überblick.

VerwaltungsNews

05.12.2018

Zuständigkeit des Arbeitsgerichts auch bei Konkurrentenklage gegen öffentlich-rechtliche Körperschaft möglich

Die Rechtswegbestimmung für eine Konkurrentenklage richtet sich danach, ob ein Bewerber letztendlich seine Beschäftigung als Angestellter oder als Beamter anstrebt. Soll die ausgeschriebene Tätigkeit im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ausgeübt werden, bewegt sich die Entscheidung, mit welchem Stellenbewerber ein entsprechender Arbeitsvertrag geschlossen werden soll, im Rahmen des Privatrechts.

Beschluss des LAG Rheinland-Pfalz vom 24.10.2018, Az.: 2 Ta 115/18