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Das ändert sich zum Februar 2019

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Arzneimittel werden fälschungssicherer: Sie müssen nun eine individuelle Nummer und ein Siegel tragen. Für die nächste Periode des Emissionshandels gibt es Neuigkeiten. Und für Staubsauger gibt es kein Energielabel mehr. Diese Regelungen treten nun in Kraft.

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VerwaltungsNews

05.12.2018

Zuständigkeit des Arbeitsgerichts auch bei Konkurrentenklage gegen öffentlich-rechtliche Körperschaft möglich

Die Rechtswegbestimmung für eine Konkurrentenklage richtet sich danach, ob ein Bewerber letztendlich seine Beschäftigung als Angestellter oder als Beamter anstrebt. Soll die ausgeschriebene Tätigkeit im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ausgeübt werden, bewegt sich die Entscheidung, mit welchem Stellenbewerber ein entsprechender Arbeitsvertrag geschlossen werden soll, im Rahmen des Privatrechts.

Beschluss des LAG Rheinland-Pfalz vom 24.10.2018, Az.: 2 Ta 115/18