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Neuregelungen im Dezember 2018

© rcx - stock.adobe.com

Ab Dezember gelten EU-weit gleiche Konditionen beim Online-Einkauf. Bienen sollen durch Verbot von Neonikotinoiden besser geschützt werden. Und die Nachhaltigkeit wird in der öffentlichen Beschaffung eine größere Rolle spielen.

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VerwaltungsNews

05.12.2018

Zuständigkeit des Arbeitsgerichts auch bei Konkurrentenklage gegen öffentlich-rechtliche Körperschaft möglich

Die Rechtswegbestimmung für eine Konkurrentenklage richtet sich danach, ob ein Bewerber letztendlich seine Beschäftigung als Angestellter oder als Beamter anstrebt. Soll die ausgeschriebene Tätigkeit im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ausgeübt werden, bewegt sich die Entscheidung, mit welchem Stellenbewerber ein entsprechender Arbeitsvertrag geschlossen werden soll, im Rahmen des Privatrechts.

Beschluss des LAG Rheinland-Pfalz vom 24.10.2018, Az.: 2 Ta 115/18