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Das ändert sich zum Februar 2019

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Arzneimittel werden fälschungssicherer: Sie müssen nun eine individuelle Nummer und ein Siegel tragen. Für die nächste Periode des Emissionshandels gibt es Neuigkeiten. Und für Staubsauger gibt es kein Energielabel mehr. Diese Regelungen treten nun in Kraft.

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VerwaltungsNews

11.10.2018

Begriff des Bauherrn im bauordnungsrechtlichen Sinne

Gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 LBauO Rheinland-Pfalz ist der Antrag auf Erteilung der Baugenehmigung (Bauantrag) von der Bauherrin oder von dem Bauherrn schriftlich bei der Gemeindeverwaltung einzureichen. Bauherr im bauordnungsrechtlichen Sinne ist, wer den Bauantrag unterschrieben hat. Mehrere Personen sind nur dann Bauherr, wenn sie alle den Bauantrag unterschrieben haben. Wird in einem Bestandsgebäude die Nutzung geändert, ist im Wege eines Vergleichs des Stellplatzbedarfs der Anlage in der zuletzt legal ausgübten Nutzung vor und nach der Nutzungsänderung ein etwaiger zusätzlicher Stellplatzbedarf im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 LBauO zu ermitteln. Findet in einem unterschiedlich genutzten Gebäude eine Nutzungsänderung nur hinsichtlich einer bestimmten Nutzung statt, ist hinsichtlich der Vergleichsberechnung des Stellplatzbedarfs nur auf die konkret von der Nutzungsänderung betroffene Nutzung abzustellen.

Urteil des VG Mainz vom 25.07.2018, Az.: 3 K 1318/17 MZ