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Neuregelungen im November 2018

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Für schädliche Stoffe in Kinderspielzeug gelten neue Höchstgrenzen. Verbraucher können mit Musterfeststellungsklagen ihre Ansprüche künftig leichter durchsetzen - diese und weitere gesetzliche Neuregelungen treten im November in Kraft.

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VerwaltungsNews

13.09.2018

Europäische Zentralbank - Lübbe untersucht die Folgen der Niedrigzinspolitik

Kurznachricht zu "Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) - Wege aus der Zinsfalle" von Oliver Lübbe, original erschienen in: NDV 2018 Heft 9, 441 - 445.

Der Autor weist einleitend darauf hin, dass die Finanzkrise am 15.09.2008 mit dem Zusammenbruch der US-amerikanischen Investmentbank "Lehman Brothers" ihren Höhepunkt erreicht hat. Die Folge war eine weltweite Wirtschaftskrise, die im Sommer 2010 u.a. in einer europäischen Staats- und Bankenkrise mündete. Lübbe stellt fest, dass die EZB die Leitzinsen schriftweise immer weiter gesenkt hat. Seit dem 10.03.2016 liegen die Leitzinsen bei 0,00%. Im Juli 2014 senkte die EZB ihren Einlagesatz sogar erstmals auf ein negatives Niveau. Der Autor macht im Folgenden deutlich, dass die Negativzinsen von einigen Kreditinstituten an ihre Kunden weitergereicht wurden, was insbesondere bei institutionellen Kunden zur Berechnung von Verwahrentgelten auf die bei ihren Hausbanken unterhaltenen Guthaben geführt hat. Die EZB hat versucht, über niedrige Nominalzinsen bei gleichzeitiger niedriger Inflationsrate die Investitionstätigkeit der Unternehmen zu stärken. Sodann legt der Autor dar, dass der Einsatz der "klassischen" Instrumente der Geldpolitik allein nicht den gewünschten Erfolg gebracht hat. Deshalb ging die EZB dazu über, selbst am Kapitalmarkt in Erscheinung zu treten. Die EZB hat im großen Stil Anleihen (Staatsanleihen, EU-Mitgliedstaaten) und Pfandbriefe etc. angekauft, um im Zuge der weltweiten Rezession und Finanzkrise einen Anreiz für eine gefestigte Kreditvergabe zu schaffen. Dieser Markteingriff ("Quantitative Easing") erzeugt eine zusätzliche Nachfrage nach den gewählten Papieren mit der Folge, dass deren Preise steigen.

Im nächsten Abschnitt untersucht der Autor die Folgen dieses Umfeld für das Anlageverhalten von Stiftungen, soziale Sicherungseinrichtungen und Kommunen. Bezüglich Stiftungen legt Lübbe dar, dass die Niedrigzinsphase enorme Herausforderungen schafft. § 57 AO bestimmt, dass eine Körperschaft ihre steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke unmittelbar verfolgt, wenn sie selbst diese Zwecke verwirklicht. Die laufenden Erträge aus festverzinslichen Anlagen, insbesondere bei kleinen Stiftungen oder Stiftungen, die nach der Finanzkrise 2009 gegründet wurden, reichen - so der Autor - oft nicht mehr aus, um die steuerbegünstigten Stiftungszwecke bedienen zu können. Ferner belasten die Negativzinsen die Einlagen der Städte und Gemeinden. Hinweise zur Alterssicherung schließen sich an. Dabei geht Lübbe auf die drei Säulen ein und legt dar, dass die gesetzliche Rentenversicherung (DRV) für 2017 erstmals negative Vermögenserträge in Höhe von 49 Mio. € ausweisen musste. Ausführungen zu den Herausforderungen der betrieblichen und privaten Altersversorgung bilden den Abschluss des Beitrags.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.