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Gesetzliche Änderungen zum Jahreswechsel

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Der Mindestlohn steigt. Beim Beitragssatz der Krankenversicherung zahlen Beschäftigte und Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil. Es gibt mehr Pflegestellen und Erleichterungen für pflegende Angehörige. Mieter werden besser vor zu starken Mieterhöhungen nach Modernisierung geschützt. Das und mehr ändert sich im Jahr 2019 – ein Überblick.

VerwaltungsNews

13.09.2018

Arbeitsrecht: Thüsing und Rombey zu datenschutzrechtlichen Hürden des verdeckten Einsatzes von Privatdetektiven

Kurznachricht zu "Der verdeckte Einsatz von Privatdetektiven zur Kontrolle von Beschäftigten nach dem neuen Datenschutzrecht" von Prof. Dr. Gregor Thüsing LL. M. und Sebastian Rombey, original erschienen in: NZA 2018 Heft 17, 1105 - 1111.

Im vorliegenden Beitrag werden die datenschutzrechtlichen Grenzen des verdeckten Einsatzes von Privatdetektiven zur Überwachung von Beschäftigten nachgezeichnet und werden die bisher geltenden Leitlinien der Rechtsprechung unter kritischer Würdigung des jüngeren Schrifttums auf das seit Mai 2018 geltende neue Datenschutzrecht übertragen. Nach einigen Ausführungen u.a. zum Konflikt zwischen dem Beweisinteresse des Arbeitgebers und dem Datenschutzinteresse des Beschäftigten sowie der Vorstellung eines BAG-Urteils zum Einsatz von Privatdetektiven (BAG, Urteil vom 19.02.2015, Az.: 8 AZR 1007/13), stehen die "Fallstricke", die hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit des verdeckten Einsatzes von Privatdetektiven durch Arbeitgeber zu beachten sind, im Mittelpunkt der Ausführungen. Insoweit geht es darum, dass (1.) die Kontrolle des Beschäftigten als Datenverarbeitung "für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses" erfolgen muss (§ 26 I BDSG 2018), (2.) bei der Aufdeckung schwerer Vertragsverstöße § 26 I 2 BDSG keine Sperrwirkung im Verhältnis zu § 26 I 1 BDSG entfaltet, (3.) ein konkreter, objektivierbarer und fortgesetzter Tatverdacht vorliegen muss und (4.) "Erforderlichkeit" i.S.d. § 26 I 2 BDSG auch "Angemessenheit" heißt. Ferner wird näher auf die Kriterien der Verhältnismäßigkeitsprüfung eingegangen und es wird dargestellt, dass die Informationspflichten der DS-GVO der Heimlichkeit in der Regel nicht entgegenstehen. Auch werden Fragen der Mitbestimmung sowie Haftungsrisiken angesprochen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Andrea Rosenfeldt.