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Neuregelungen im November 2018

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Für schädliche Stoffe in Kinderspielzeug gelten neue Höchstgrenzen. Verbraucher können mit Musterfeststellungsklagen ihre Ansprüche künftig leichter durchsetzen - diese und weitere gesetzliche Neuregelungen treten im November in Kraft.

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VerwaltungsNews

08.08.2018

Bettinghausen zur Möglichkeit der Vereinbarung längerer Kündigungsfristen im vorformulierten Arbeitsvertrag

Kurznachricht zu "Die Vereinbarung längerer Kündigungsfristen im vorformulierten Arbeitsvertrag" von RAin Mina Bettinghausen, original erschienen in: BB 2018 Heft 32, 1844 - 1846.

Bettinghausen befasst sich eingangs mit dem Regelungsgehalt des § 622 BGB, der die Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen normiert. Anschließend wird gezeigt, wann bei arbeitsvertraglichen Regelungen Allgemeine Geschäftsbedingungen gem. § 305 I BGB bzw. i.S.d. § 310 III Nr. 2 BGB sog. Einmalbedingungen vorliegen und wann eine unangemessene Benachteiligung i.S.d. § 307 I 1 BGB gegeben ist. Was Letzteres betrifft, wird z.B. darauf hingewiesen, dass eine unangemessene Benachteiligung dann zu verneinen sein kann, wenn dem Arbeitnehmer an anderer Stelle vertraglich ein Vorteil eingeräumt wird (BAG, Urteil vom 23.08.2012, Az.: 8 AZR 804/11), und der Vorteil von einem solchen Gewicht sein muss, dass er einen angemessenen Ausgleich für die Beeinträchtigung bildet (BAG, Urteil vom 24.09.2015, Az.: 2 AZR 347/14).

Des Weiteren stellt die Autorin die jüngste Entscheidung des BAG zur Vereinbarung einer längeren Kündigungsfrist (BAG, Urteil vom 26.10.2017, Az.: 6 AZR 158/16) vor: Hier sei es um die Wirksamkeit einer vom Arbeitgeber vorgegebenen und für beide Seiten gleichermaßen geltenden dreijährigen Kündigungsfrist gegangen. Das BAG sei insofern von einer unangemessenen Beschränkung der Berufsfreiheit (Art. 12 I GG) und einer Unwirksamkeit der Verlängerung der Kündigungsfrist nach § 307 I 1 BGB ausgegangen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Andrea Rosenfeldt.