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Neuregelungen im November 2018

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Für schädliche Stoffe in Kinderspielzeug gelten neue Höchstgrenzen. Verbraucher können mit Musterfeststellungsklagen ihre Ansprüche künftig leichter durchsetzen - diese und weitere gesetzliche Neuregelungen treten im November in Kraft.

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VerwaltungsNews

11.07.2018

Keine Berufung der Krankenkasse auf die Verwirkung prozessualer Rechte bei kollusivem Zusammenwirken

Leitet eine Krankenkasse das obligatorische Verfahren nach § 7a Abs. 1 S. 2 SGB IV pflichtwidrig nicht ein, so kann sie sich gegenüber einem anderen Prozessbeteiligten nicht auf die Verwirkung prozessualer Rechte berufen, wenn sie selbst durch kollusives Zusammenwirken mit Arbeitgeber, Beschäftigten und deren Verfahrensbevollmächtigten das Verwaltungsverfahren zum Nachteil dieses Prozessbeteiligten beeinflusst. Ein obligatorisches Statusfeststellungsverfahren ist auch dann durchzuführen, wenn die Einzugsstelle von einem dort genannten Sachverhalt (Beschäftigter ist Ehegatte, Lebenspartner oder Abkömmling des Arbeitgebers oder geschäftsführender Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) nicht durch eine Meldung des Arbeitgebers nach § 28a SGB IV erfährt, es aber pflichtwidrig unterlässt, auf richtige und vollständige Angaben hinzuwirken.

Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 13.12.2017, Az.: L 9 KR 163/15