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Neuregelungen zum 1. September 2018

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Für die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen gilt ein neues Abgasprüfverfahren. Halogenlampen dürfen nicht mehr hergestellt werden. Diese gesetzliche Regelungen treten zum 1. September in Kraft.

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VerwaltungsNews

11.07.2018

Stressbedingte Depression von selbstständigem Versicherungsfachwirt keine Berufskrankheit

Leidet ein selbstständiger Versicherungsfachwirt an wiederkehrenden schweren Depressionen und Neurasthenie, die er auf beruflichen Stress zurückführt, liegt keine in der Berufskrankheiten-Liste erfasste Erkrankung vor. Diese psychischen Erkrankungen sind für auch nicht wie eine Berufskrankheit anzuerkennen. Selbstständige Versicherungsfachwirte sind durch ihre berufliche Tätigkeit nicht in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung solchen besonderen Einwirkungen ausgesetzt.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-depression_stress.jpg

Sachverhalt:

Der Kläger und Berufungskläger begehrt von der Beklagten und Berufungsbeklagten die Anerkennung von Gesundheitsstörungen auf psychiatrischem Fachgebiet (Neurasthenie und schwere Depression) als Berufskrankheit. Er ist als selbstständiger Versicherungsfachwirt tätig und führt die wiederkehrenden schweren Depressionen und Neurasthenie auf Stress, bedingt durch lange Arbeitszeiten, den Umgang mit teils schwierigen Kunden und Kollegen, mangelnden Rückhalt durch Vorgesetzte sowie schlechte technische Softwareausstattung zurück. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung einer Berufskrankheit ab, da die geltend gemachten Erkrankungen nicht in die Berufskrankheiten-Liste aufgenommen seien. Es gebe auch keine gesicherten medizinischen Erkenntnisse darüber, welche Krankheitsbilder durch Stress verursacht würden und welcher Personenkreis hiervon besonders betroffen wäre.

Entscheidungsanalyse:

Das LSG Bayern ist der Meinung, dass beim Kläger keine Listen-Berufskrankheit vorliegt. Neurasthenie und schwere Depression werden ebenso wenig wie ein sog. Burnout-Syndrom von der Berufskrankheitenliste der Anlage 1 zur BKV erfasst. Die psychischen Erkrankungen des Klägers sind für das Gericht auch nicht wie eine Berufskrankheit anzuerkennen. Da die Regelung des § 9 Abs. 2 SGB VII keinen Auffangtatbestand und keine allgemeine Härteklausel beinhaltet, betont das LSG gerade in dem hier vorliegenden Fall nochmals ausdrücklich: Nach der gesetzlichen Regelung sowie der Rechtsprechung des BSG reicht es für die Feststellung einer Wie-Berufskrankheit nicht aus, dass im Einzelfall berufsbedingte Einwirkungen die rechtlich wesentliche Ursache einer nicht in der Berufskrankheitenliste bezeichneten Krankheit sind. Vielmehr darf die Anerkennung einer Wie-Berufskrankheit nur erfolgen, wenn die Voraussetzungen für die Aufnahme der betreffenden Einwirkungs-Krankheits-Kombination in die Liste der Berufskrankheiten (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VII) erfüllt sind, der Verordnungsgeber sie also als neue Listen-Berufskrankheit in die BKV einfügen dürfte, aber noch nicht tätig geworden ist, hebt das Gericht hervor. Die Erkrankung könne nach den aktuellen Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft erstens nicht kausal bestimmten "besonderen Einwirkungen" im Sinne des § 9 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 SGB VII zugeordnet werden. Vielmehr werde eine Vielzahl von beruflichen, aber vor allem auch privaten, sozialen und genetischen Faktoren als Ursachen depressiver Störungen diskutiert und eine Definition bestimmter krankheitsauslösender Ursachen sei bislang nicht gelungen. Beruflicher "Stress" erachtet das LSG Bayern als Begriff nicht für geeignet, einer Klärung und Abgrenzung zu dienen. Denn was Personen als "Stress" empfinden und was nicht, ist individuell höchst unterschiedlich. Darüber hinaus ließen sich "bestimmte Personengruppen", die diesen besonderen Einwirkungen "durch ihre versicherte Tätigkeit in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind", nicht abgrenzen. Belastende Situationen bzw. Umstände, die vom Betroffenen als "Stress" empfunden werden, können in allen Lebensbereichen, d.h. sowohl im beruflichen als auch im privaten Umfeld auftreten, merkt das Gericht an. Die vom Kläger geschilderten beruflichen Belastungssituationen gebe es außerdem in einer Vielzahl beruflicher Tätigkeiten in zumindest vergleichbarer Weise. Das LSG verweist auf die weiteren Informationen der DGUV in der "UV-Net - Info-Plattform für Berufsgenossenschaften und Unfallkassen" zu Erkrankungen durch Stress vorgelegt, nach denen in der medizinischen Wissenschaft derzeit keine Einigkeit darüber bestehe, welche Erkrankungsbilder durch beruflichen Stress verursacht oder verschlimmert werden können.

Praxishinweis:

Für die Feststellung einer Listen-Berufskrankheit ist grundsätzlich erforderlich, dass es aufgrund der Verrichtung einer grundsätzlich versicherten Tätigkeit zu Einwirkungen von Belastungen, Schadstoffen oder ähnlichem auf den Körper gekommen ist und diese Einwirkungen eine Krankheit verursacht haben. Dass die berufsbedingte Erkrankung ggf. den Leistungsfall auslösende Folgen nach sich zieht, stellt keine Voraussetzung einer Listen-Berufskrankheit dar. Zu beachten ist: Die versicherte Tätigkeit, die Verrichtung, die Einwirkungen und die Krankheit müssen im Sinne des Vollbeweises - also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit - vorliegen. Entsprechend der Theorie der wesentlichen Bedingung zu beurteilenden Ursachenzusammenhänge reicht aber die hinreichende Wahrscheinlichkeit - allerdings nicht die bloße Möglichkeit.

Urteil des LSG Bayern vom 27.04.2018, Az.: L 3 U 233/15