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Neuregelungen im August 2018

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Engste Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten können nachziehen, wenn humanitäre Gründe vorliegen. Diese gesetzliche Regelung tritt zum 1. August in Kraft.

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VerwaltungsNews

12.06.2018

Umsetzung eines Arbeitnehmers auf einen für ihn geeigneten Tagesarbeitsplatz

Nach § 6 Abs. 4 Satz 1 ArbZG hat der Arbeitgeber den Nachtarbeitnehmer auf dessen Verlangen auf einen für ihn geeigneten Tagesarbeitsplatz ua. dann umzusetzen, wenn nach arbeitsmedizinischer Feststellung die weitere Verrichtung von Nachtarbeit den Arbeitsnehmer in seiner Gesundheit gefährdet. Außerdem stehen dem Betriebsrat nach Satz 2 und 3 der Vorschrift Anhörungs- und Vorschlagsrechte für den Fall zu, dass der Umsetzung des Nachtarbeitnehmers auf einen für ihn geeigneten Tagesarbeitsplatz nach Auffassung des Arbeitgebers dringende betriebliche Erfordernisse entgegenstehen. Für die Gesundheitsgefährdung ist der Arbeitnehmer darlegungs- und beweisbelastet und kann sich der Untersuchung nach § 6 Abs. 3 ArbZG bedienen. Von den Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes kann nur aufgrund entsprechender Öffnungsklauseln durch Kollektivvereinbarung abgewichen werden.

Beschluss des LAG Baden-Württemberg vom 09.01.2018, Az.: 19 TaBV 2/17