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Neuregelungen im Dezember 2018

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Ab Dezember gelten EU-weit gleiche Konditionen beim Online-Einkauf. Bienen sollen durch Verbot von Neonikotinoiden besser geschützt werden. Und die Nachhaltigkeit wird in der öffentlichen Beschaffung eine größere Rolle spielen.

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VerwaltungsNews

11.06.2018

Betriebliches Eingliederungsmanagement - Bissels und Falter untersuchen Ablauf und Durchführung

Kurznachricht zu "Ablauf und Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements" von RA/FAArbR Dr. Alexander Bissels und RAin/FAinArbR Kira Falter, original erschienen in: DB 2018 Heft 23, 1405 - 1410.

Die Autoren legen einleitend dar, dass nach der gesetzlichen Vorschrift des § 167 Abs. 2 SGB IX n.F. (zuvor: § 84 Abs. 2 SGB IX) Arbeitgeber verpflichtet sind, jedem Arbeitnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten (hierzu BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 716/06) länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig ist, ein "BEM" anzubieten. Diese Pflicht besteht nicht nur bei schwerbehinderten oder diesen gleichgestellten Mitarbeitern, sondern bei allen Arbeitnehmern. Zudem ist es für die Frage, ob ein BEM durch den Arbeitgeber anzubieten ist oder nicht, zunächst einmal unerheblich, woran und warum der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt ist. Die Gründe für die krankheitsbedingte Abwesenheit erfährt der Arbeitgeber oftmals erst im Rahmen des BEM-Verfahrens oder aber - wenn der Mitarbeiter die Teilnahme am BEM verweigert - sogar erst in einer sich anschließenden gerichtlichen Auseinandersetzung und damit erst dann, wenn das BEM-Verfahren schon gescheitert ist.

Wurde ein BEM durchgeführt, liegt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es ordnungsgemäß durchgeführt wurde, ebenfalls beim Arbeitgeber. Der Arbeitgeber trägt die Initiativlast zur Durchführung des BEM. Er ist verpflichtet, den Arbeitnehmer zu einem BEM-Gespräch einzuladen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. § 167 Abs. 2 SGB IV). Im nächsten Abschnitt setzen sich die Autoren mit den Folgen einer fehlerhaften Einladung auseinander. Bissels und Falter untersuchen im nächsten Abschnitt die Durchführung eines BEM während der Krankschreibung des Arbeitnehmers. Aus Sicht der Autoren ist der Arbeitnehmer grundsätzlich auch dann zur Teilnahme am BEM verpflichtet, wenn er arbeitsunfähig erkrankt ist. Im Folgenden untersuchen die Autoren die Teilnehmer des BEM-Gesprächs. Dabei zeigen sie auf, dass es keinen Anspruch des Mitarbeiters auf Hinzuziehung eines Rechtsbeistands gibt. Denn dieser ist in § 167 Abs. 2 SGB IX nicht genannt. Ausführungen zu den Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Kündigung als Ultima Ratio am Ende des BEM-Prozesses bilden den Abschluss des Beitrags.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.