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Neuregelungen zum 1. September 2018

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Für die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen gilt ein neues Abgasprüfverfahren. Halogenlampen dürfen nicht mehr hergestellt werden. Diese gesetzliche Regelungen treten zum 1. September in Kraft.

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VerwaltungsNews

11.06.2018

Internationale Geschäftsführertätigkeit - Neyer untersucht Fragen der Besteuerung von Entlassungsentschädigungen

Kurznachricht zu "Entlassungsentschädigung nach internationaler Geschäftsführertätigkeit" von StB Wolfgang Neyer, original erschienen in: DB 2018 Heft 23, 1362 - 1368.

Neyer legt einleitend dar, dass dann, wenn einem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine Kompensationszahlung für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses geleistet wird (Abfindung), diese steuerlich als Arbeitslohn (§ 19 EStG) zu behandeln ist (BFH, 02.09.2009 - I R90/08, BStBI. II 2010 S. 394). Es handelt sich jedoch nicht um eine nachträgliche Entlohnung für die zuvor erbrachte Arbeitsleistung, denn diese Zahlung wird gerade nicht für eine in der Vergangenheit geleistete Tätigkeit, sondern vielmehr für den Verlust des Arbeitsplatzes gewährt (vgl. BFH, 10.06.2015 - I R 79/13, BStBI. II 2016 S. 326). Im nächsten Abschnitt zeigt der Autor auf, dass es beim international tätigen Arbeitnehmer von wesentlicher Bedeutung sein kann, wo die Arbeit während der aktiven Zeit ausgeübt wurde. Die Verwaltungsauffassung zur Besteuerung von Arbeitslohn nach den DBA ist in einem umfangreichen Anwendungsschreiben festgehalten (vgl. BMF, 03.05.2018, DB 2018 S. 1244).

Hat der Geschäftsführer weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, kommt eine deutsche Steuerpflicht für inländische Einkünfte gem. § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG in Betracht. Inländische Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit liegen u.a. dann vor, wenn die Arbeit im Inland ausgeübt wird (§ 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a EStG). Der Ort der Arbeitsausübung befindet sich in der Regel dort, wo sich der Arbeitnehmer bei Erbringung der Tätigkeit körperlich aufhält. Dies gilt auch für den Geschäftsführer. Auch ohne körperlichen Aufenthalt im Inland unterliegen die Geschäftsführerbezüge der beschränkten Steuerpflicht, wenn sie als Vergütung für eine Tätigkeit als Geschäftsführer, Prokurist oder Vorstandsmitglied einer Gesellschaft mit Geschäftsleitung Im Inland bezogen werden. Neyer untersucht sodann das Besteuerungsrecht nach DBA und weist darauf hin, dass die Doppelbesteuerungsabkommen Abfindungen in der Regel von der deutschen Besteuerung freistellen; sie unterliegt daher nur im Wohnsitzstaat der Besteuerung.

Im nächsten Abschnitt geht der Autor auf Aktivbezüge ein. Der Autor erläutert § 1 EStG und zeigt auf, dass es bei einem Wohnsitz in Deutschland nicht auf den Ort der Arbeitsausübung oder den Staat der Ansässigkeit des Arbeitgebers ankommt. Wenn der Geschäftsführer seine Tätigkeit im Ausland ausübt, bezieht er insoweit - anteilig - ausländische Einkünfte (§ 34d Nr. 5 EStG). Ferner macht Neyer deutlich, dass ab Vz. 2017 die abkommensüberschreibende Neuregelung des § 50d Abs. 12 EStG anzuwenden ist, die im Wege einer Fiktion die Besteuerungssperre der DBA für Abfindungen überwindet und der BRD für bestimmte Sachverhaltskonstellationen ein Besteuerungsrecht auch dann zuordnet, wenn sich aus dem DBA das Gegenteil ergibt. Wenn das Besteuerungsrecht für eine Abfindung zwischen der BRD und einem anderen Staat aufgrund eines DBA aufzuteilen ist, wird die Zuordnung pro rata temporis vorgenommen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.