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Neuregelungen im Juni 2018

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Während der Fußball-WM können auch bei späten Anstoßzeiten die Spiele auf Großleinwänden im Freien verfolgt werden. Die neue Datenschutz-Grundverordnung schafft in der EU einen einheitlichen Rechtsrahmen für den Umgang mit personenbezogenen Daten. Diese und weitere Neuerungen sind nun in Kraft getreten.

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VerwaltungsNews

11.06.2018

Weber untersucht die Problematik der Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen in Großstädten

Kurznachricht zu "Die Auszehrung der Städte durch Ferienwohnnutzung: noch aufzuhalten?" von Peter Weber, original erschienen in: NZM 2018 Heft 10, 374 - 379.

In der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 15.01.2010, Az.: V ZR 72/09) wird davon ausgegangen, dass auch die tageweise Vermietung von Eigentumswohnungen eine Wohnnutzung darstellt. Der Verfasser widerspricht auch der Meinung des BGH (Urteil vom 27.10.2017, Az.: V ZR 193/16), wonach auch eine schlichte Unterkunft eine Form der Wohnnutzung ist. Nach Ansicht des Autors ist aber die schlichte Unterkunft etwas anderes als Wohnen. Bei der Unterkunft wird insbesondere auch kein dauerhaftes, häusliches Leben in einer Wohnung geführt. Der weite Wohnbegriff des BGH steht dem öffentlichen Städtebaurecht insoweit teilweise entgegen. In der Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 11.07.2013, Az.: 4 CN 7/12) wird Wohnen und Ferienwohnen als grundverschieden eingestuft. Auch im § 13a BauNVO wird klargestellt, dass die Ferienwohnnutzung grundsätzlich eine gewerbliche Nutzung ist. Das Recht des Sondereigentümers, mit seinem Wohneigentum nach Belieben zu verfahren, wird durch das Städtebaurecht beschränkt. Öffentlich-rechtliche Baubeschränkungen betreffen die Beschaffenheit des Grund und Bodens.

Weiterhin wird am Beispiel des Berliner Bezirks "Prenzlauer Berg" die Bedeutung des Zweckentfremdungsrechts untersucht. Das Zweckentfremdungsverbot aus dem Jahr 2014 will vor allem die Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen verhindern. Eine formell und materiell baurechtswidrige Nutzung ist nicht erlaubt. Eine Ferienwohnungsnutzung ist insoweit unter dem Zweckentfremdungsrecht 2014 nicht erlaubt. Der Beitrag widmet sich auch dem Berliner Zweckentfremdungsrecht 2018. Hierbei wird der Zweckentfremdungsbegriff ausgeweitet und anstelle einer abschließenden Aufzählung werden Regelbeispiele genannt. Nach Meinung des Verfassers darf eine Nutzung als Ferienwohnung nur noch in untergeordneter Weise erfolgen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Martin Funk.