Anmelden

Passwort vergessen




REGISTRIEREN

Sie haben noch kein Nutzerkonto?
Dann registrieren Sie sich jetzt!

Zur Registrierung

Gesetzliche Änderungen zum Jahreswechsel

© rcx - stock.adobe.com

Der Mindestlohn steigt. Beim Beitragssatz der Krankenversicherung zahlen Beschäftigte und Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil. Es gibt mehr Pflegestellen und Erleichterungen für pflegende Angehörige. Mieter werden besser vor zu starken Mieterhöhungen nach Modernisierung geschützt. Das und mehr ändert sich im Jahr 2019 – ein Überblick.

VerwaltungsNews

11.07.2018

Immissionsschutzrechtliche Nebenbestimmung ist bei hinreichend präziser Angabe des Ziels bestimmt genug

Hinsichtlich Nebenbestimmungen nach § 12 BImSchG hat es die Behörde in der Hand, ob sie in einer Auflage lediglich das zu erreichende Ziel oder auch die dazu anzuwendenden Mittel angibt. Daher wird dem Bestimmtheitserfordernis ausreichend entsprochen, wenn das Ziel hinreichend (präzise) bestimmt ist. Dies ist bei einer Nebenbestimmung in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 12 BImSchG, mit der dem Vorhabenträger aufgegeben wird, im Fall von Verunreinigungen zum Schutz der Trinkwasserversorgung einer Gemeinde eine Ersatzwasserversorgung sicherzustellen, der Fall. Der Begriff der Ersatzwasserversorgung kann durch Auslegung konkretisiert werden, es handelt sich um ein grundsätzlich realisierbares Ziel und es ist möglich, als vertretbare Handlung i.S.v. § 74 Abs. 1 HVwVG auch durch die Anordnung einer Ersatzvornahme zu vollstrecken.

Beschluss des VGH Hessen vom 26.02.2018, Az.: 9 B 2012/17