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Gesetzliche Änderungen zum Jahreswechsel

© rcx - stock.adobe.com

Der Mindestlohn steigt. Beim Beitragssatz der Krankenversicherung zahlen Beschäftigte und Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil. Es gibt mehr Pflegestellen und Erleichterungen für pflegende Angehörige. Mieter werden besser vor zu starken Mieterhöhungen nach Modernisierung geschützt. Das und mehr ändert sich im Jahr 2019 – ein Überblick.

VerwaltungsNews

16.05.2018

Sonderausschreibungen für Windenergie

Der weitere Ausbau von Erneuerbaren Energien kann nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nur mit Sonderausschreibungen gesichert werden. Daher haben die Abgeordneten einen Gesetzentwurf vorgelegt (BT-Drs. 19/2108), in dem noch für 2018 eine Sonderausschreibung für 1.500 Megawatt Windenergieleistung an Land und 800 Megawatt Solarstromleistung festgeschrieben wird.

Vom kommenden Jahr an sollen die jährlichen Ausschreibungsmengen bei 5.000 Megawatt (Wind) beziehungsweise 3.000 Megawatt (Solar) liegen. Die Ergebnisse bisheriger Ausschreibungen, die auf einer Gesetzesänderung aus dem Jahr 2016 fußten, seien verheerend, heißt es zur Begründung. Der Windernergie-Ausbau an Land drohe in den nächsten beiden Jahren zusammenzubrechen. Für die Branche und für den Klimaschutz wäre dies eine Katastrophe.

Quelle: Deutscher Bundestag; hib 319/2018 vom 16.05.2018