Anmelden

Passwort vergessen




REGISTRIEREN

Sie haben noch kein Nutzerkonto?
Dann registrieren Sie sich jetzt!

Zur Registrierung

Gesetzliche Änderungen zum Jahreswechsel

© rcx - stock.adobe.com

Der Mindestlohn steigt. Beim Beitragssatz der Krankenversicherung zahlen Beschäftigte und Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil. Es gibt mehr Pflegestellen und Erleichterungen für pflegende Angehörige. Mieter werden besser vor zu starken Mieterhöhungen nach Modernisierung geschützt. Das und mehr ändert sich im Jahr 2019 – ein Überblick.

VerwaltungsNews

16.05.2018

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßiger Einnahme von Cannabis

Gemäß Ziffer 9.2.1 der Anlage 4 ist die Eignung oder bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei regelmäßiger Einnahme von Cannabis zu verneinen. Eine regelmäßige Einnahme von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.1 liegt jedenfalls dann vor, wenn täglich oder nahezu täglich Cannabis konsumiert wird. Die gegenüber einer staatlichen Stelle erfolgten eigenen Bekundungen eines Fahrerlaubnisinhabers zu seinem Betäubungsmittelkonsum können grundsätzlich im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren berücksichtigt werden. Der Sachverhalt ist einer eigenständigen, nachvollziehbaren Prüfung und Bewertung zu unterwerfen. Ergibt sich daraus ein stimmiges Gesamtbild des Konsumverhaltens, genügt es nicht, wenn der Betroffene später einen eigenen Konsum pauschal bestreitet. Es obliegt dem Betroffenen, die in seine eigene Sphäre fallenden Gegebenheiten für einen abweichenden Geschehensablauf hinreichend datailliert, in sich schlüssig und glaubhaft vorzutragen.

Urteil des VG Gelsenkirchen vom 14.03.2018, Az.: 7 K 590/17