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Neuregelungen im Mai: Mehr Zeit für die Steuererklärung

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Steuerpflichtige bekommen mehr Zeit für die private Steuererklärung. In Städten mit geringer Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte gelten Fahrverbote in aller Regel als unverhältnismäßig. Außerdem wird Telefonieren ins EU-Ausland billiger. Diese und andere Neuregelungen werden ab Mai wirksam.

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VerwaltungsNews

16.05.2018

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßiger Einnahme von Cannabis

Gemäß Ziffer 9.2.1 der Anlage 4 ist die Eignung oder bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei regelmäßiger Einnahme von Cannabis zu verneinen. Eine regelmäßige Einnahme von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.1 liegt jedenfalls dann vor, wenn täglich oder nahezu täglich Cannabis konsumiert wird. Die gegenüber einer staatlichen Stelle erfolgten eigenen Bekundungen eines Fahrerlaubnisinhabers zu seinem Betäubungsmittelkonsum können grundsätzlich im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren berücksichtigt werden. Der Sachverhalt ist einer eigenständigen, nachvollziehbaren Prüfung und Bewertung zu unterwerfen. Ergibt sich daraus ein stimmiges Gesamtbild des Konsumverhaltens, genügt es nicht, wenn der Betroffene später einen eigenen Konsum pauschal bestreitet. Es obliegt dem Betroffenen, die in seine eigene Sphäre fallenden Gegebenheiten für einen abweichenden Geschehensablauf hinreichend datailliert, in sich schlüssig und glaubhaft vorzutragen.

Urteil des VG Gelsenkirchen vom 14.03.2018, Az.: 7 K 590/17