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Neuregelungen im Dezember 2018

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Ab Dezember gelten EU-weit gleiche Konditionen beim Online-Einkauf. Bienen sollen durch Verbot von Neonikotinoiden besser geschützt werden. Und die Nachhaltigkeit wird in der öffentlichen Beschaffung eine größere Rolle spielen.

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VerwaltungsNews

17.05.2018

Vergleich über Zeugnisberichtigung erwächst nicht in Rechtskraft

Die prozessuale Wirkung eines Prozessvergleichs besteht nur darin, dass er einen Rechtsstreit beendet und einen Vollstreckungstitel bildet. Alle prozessualen Wirkungen, die auf der Rechtskraft eines Urteils beruhen, gelten für Prozessvergleiche nicht. Waren in einem Vorverfahren neben Zahlungsansprüchen aus einem beendeten Arbeitsverhältnis auch konkrete Forderungen zur Berichtigung eines bereits erteilten Zeugnisses streitig und haben sich die Parteien dann in einem gerichtlichen Vergleich auf die allgemeine Formulierung geeinigt, die Arbeitgeberin möge ein wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis mit der Gesamtnote "Gut" erteilen, so steht diese Vergleichsformulierung einer erneuten Zeugnisberichtigungsklage gleichen Inhalts nicht entgegen, wenn sich das Zeugnis nach wie vor weder als gut noch als wohlwollend darstellt. Hätten die Parteien tatsächlich einen nachfolgenden Zeugnisberichtigungsstreit ausschließen wollen, so hätten sie dies ausdrücklich vereinbaren müssen.

Urteil des LAG Köln vom 15.03.2018, Az.: 6 Sa 15/18