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Gesetzliche Änderungen zum Jahreswechsel

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Der Mindestlohn steigt. Beim Beitragssatz der Krankenversicherung zahlen Beschäftigte und Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil. Es gibt mehr Pflegestellen und Erleichterungen für pflegende Angehörige. Mieter werden besser vor zu starken Mieterhöhungen nach Modernisierung geschützt. Das und mehr ändert sich im Jahr 2019 – ein Überblick.

VerwaltungsNews

16.05.2018

Zurückweisung einer Kündigungserklärung bei ausdrücklicher Rüge des Fehlens einer Originalvollmacht

Nach § 174 BGB muss die Kündigung mit der Begründung zurückgewiesen werden, dass der Erklärende eine Originalvollmacht nicht vorlegt. Die bloße Rüge, die Kündigung sei rechtswidrig oder willkürlich, oder der Erklärende sei nicht bevollmächtigt, er habe also keine Vertretungsmacht, reicht für eine Zurückweisung nicht aus. Die sofortige Rüge, dem Erklärenden fehle die Vertretungsmacht (bei der Vertretungsmacht geht es um ein ggfls. auch nur mündlich oder schlüssig vorgenommenes Rechtsgeschäft), ist folgenlos, wenn der Erklärende Vertretungsmacht hatte; die später vorgenommene Rüge gleichen Inhalts ist auch dann folgenlos, wenn der Erklärende keine Vertretungsmacht hatte, das Rechtsgeschäft aber durch nachträgliche Genehmigung geheilt wurde. Das ohne schuldhaftes Zögern gerügte Fehlen einer Originalvollmacht (hier geht es um eine Verkörperung auf einem Blatt Papier mit eigenhändiger Unterschrift des Vollmachtgebers) ist dagegen nicht heilbar und führt zur Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts.

Urteil des LAG Köln vom 02.03.2018, Az.: 6 Sa 958/17