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Neuregelungen zum 1. September 2018

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Für die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen gilt ein neues Abgasprüfverfahren. Halogenlampen dürfen nicht mehr hergestellt werden. Diese gesetzliche Regelungen treten zum 1. September in Kraft.

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VerwaltungsNews

25.05.2018

Auslegung einer tarifvertraglichen Regelung zur Erhöhung der Betriebsrente

Die Tarifparteien haben grundsätzlich bei Schaffung tarifvertraglicher Regelungen das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot zu beachten. Dies schließt aber nicht aus, dass sie unbestimmte Rechtsbegriffe verwenden. Auszugehen ist dann vom Wortlaut der Bestimmungen und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Ist in einem Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung vorgesehen, dass der Vorstand von einer für den Regelfall vorgesehenen Erhöhung der Betriebsrente entsprechend der Steigerung der gesetzlichen Altersrente absehen kann, wenn er eine solche Steigerung für nicht vertretbar hält, kann dieser Vorbehalt nur in Anspruch genommen werden, wenn auf das Unternehmen bezogene wirtschaftliche Gründe der Bereitstellung der finanziellen Mittel für die regelhaft vorgesehene Betriebsrentenerhöhung entgegenstehen. Die Formulierung "nicht für vertretbar hält" ist hinreichend bestimmt, da sie dahingehend auszulegen ist, dass objektive Gründe dafür vorliegen müssen, dass der Vorstand die Weitergabe der gesetzlichen Rentenerhöhung nicht für vertretbar hält. Es kommt also nicht allein auf die Meinungsbildung des Vorstands an. Vielmehr müssen auch die sachlichen Voraussetzungen für eine solche Meinungsbildung gegeben sein.

Urteil des LAG Hamburg vom 20.12.2017, Az.: 6 Sa 49/17