Anmelden

Passwort vergessen




REGISTRIEREN

Sie haben noch kein Nutzerkonto?
Dann registrieren Sie sich jetzt!

Zur Registrierung

Neuregelungen im November 2018

© rcx - stock.adobe.com

Für schädliche Stoffe in Kinderspielzeug gelten neue Höchstgrenzen. Verbraucher können mit Musterfeststellungsklagen ihre Ansprüche künftig leichter durchsetzen - diese und weitere gesetzliche Neuregelungen treten im November in Kraft.

Mehr...

VerwaltungsNews

16.05.2018

Parkerleichterungen für besondere Gruppen Schwerbehinderter

Personen, die an colitis ulcerosa leiden, kann nur dann eine Parkerleichterung genehmigt werden, wenn die Erkrankung in einem akuten Stadium ist. Wenn ein künstlicher Darmausgang geschaffen werden musste, fehlt es an der Dringlichkeit für Toilettenbesuche, aufgrund derer den Betroffenen eine Parkerleichterung grundsätzlich ermöglicht werden kann. Auch wenn insgesamt ein GdB von 90 vorliegt, ist eine Erleichterung nicht möglich, wenn keine der Erkrankungen für sich genommen schwer genug ist, um eine Parkerleichterung zu rechtfertigen.

http://www.wkdis.de/aktuelles/images/aktuelles-behinderten_parkplatz.jpg

Sachverhalt:

Die 1974 geborene Klägerin, bei der im Jahr 1989 Colitis ulcerosa diagnostiziert wurde, musste sich im Jahr 2000 einer linksseitigen Hemikolektomie unterziehen. Ganz erhebliche von der Klägerin zu erleidende Beeinträchtigungen, insbesondere mehrere therapieresistente Schübe seit 2010 und ein akuter Schub mit 30 und mehr blutigen Stühlen pro Tag indizierten eine im Mai 2013 durchgeführte Restproktokolektomie mit Pouchanlage und Anlage eines Ileostoma. In der Folgezeit erlitt die Klägerin einen Pouchausriss und eine Pouchfistel mit schwerer Pouchitis; das zunächst rückverlagerte Ileostoma musste im November 2014 als endständiges Ileostoma angelegt werden. Im Mai 2015 beantragte die Klägerin die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für Parkerleichterungen für besondere Gruppen Schwerbehinderter nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 11 StVO. Sie machte geltend, schwerbehindert zu sein und legte entsprechende Bescheide vor, die einen Grad der Behinderung (GdB) von 80 bei den Funktionsbeeinträchtigungen Verlust des Dickdarms, Colitis ulcerosa, Anus praeter und Pouchanlage belegen. Das hierzu angehörte Versorgungsamt erklärte, dass der GdB für Colitis ulcerosa allein unter 60 liege und bei der Klägerin auch keine künstliche Harnableitung bestehe. Der Antrag auf Parkerleichterungen wurde abgelehnt, da die Voraussetzungen nach der Verwaltungsvorschrift zu § 46 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 11 StVO nicht vorlägen, da wegen Colitis ulcerosa kein GdB von wenigstens 60 festgestellt worden sei und die Klägerin zwar einen künstlichen Darmausgang, aber keine künstliche Harnableitung habe. Nach erfolglosem Durchlaufen des Widerspruchsverfahrens klagte die Klägerin auf Einräumung der Parkerleichterungen.

Entscheidungsanalyse:

Das VG kam zu dem Ergebnis, dass der Klägerin die begehrten Parkerleichterungen nicht zustünden, da sie zum maßgeblichen Zeitpunkt keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung im Sinne von Parkerleichterungen für besondere Gruppen Schwerbehinderter nach § 46 Abs. 1 Ziff. 11 StVO gehabt habe. Das durch diese Nor eröffnete Ermessen werde durch die aufgrund von Art. 84 Abs. 2 GG erlassene Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung vom 26.01.2001 in der Fassung vom 22.05.2017 - VwV-StVO - (BAnz AT 29.05.2017 B8) gelenkt und, soweit der konkret zu entscheidende Sachverhalt von ihr erfasst werde, gebunden. Unter Ausnahmegenehmigungen für schwerbehinderte Menschen, I.-II. (Rdnrn. 118 bis 139) zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO bestimme die Verwaltungsvorschrift, unter welchen Voraussetzungen schwerbehinderten Menschen Parkerleichterungen gewährt werden könnten. Entsprechend dem allgemeinen Grundsatz, Ausnahmegenehmigungen nur in besonders dringenden Fällen zu erteilen, werde unter II. 1. und 3. (Rdnrn. 129 ff.) der VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO der Personenkreis der Begünstigten beschränkt auf schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung (u.a. Querschnittsgelähmte, doppeloberschenkelamputierte, doppelunterschenkelamputierte, hüftexartikulierte und einseitig oberschenkelamputierte Menschen, die dauernd außerstande sind, ein Kunstbein zu tragen, oder nur eine Beckenkorbprothese tragen können oder zugleich unterschenkel- oder armamputiert sind, vgl. Rdnr. 130) und ihnen gleichgestellten Personen. Gleichgestellt sind (a) blinde Menschen, (b) schwerbehinderte Menschen mit beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen, (c und d) bestimmte schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G und B, (e) schwerbehinderte Menschen, die an Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa erkrankt sind, wenn hierfür ein GdB von wenigstens 60 vorliegt, und (f) schwerbehinderte Menschen mit künstlichem Darmausgang und zugleich künstlicher Harnableitung, wenn hierfür ein GdB von wenigstens 70 vorliegt (Rdnrn. 134-139). Nach diesen Maßstäben sei die Versagung von Parkerleichterungen nicht zu beanstanden. Soweit sich die Klägerin auf ihre Erkrankung an Colitis ulcerosa berufe, seien die Voraussetzungen der Verwaltungsvorschrift nicht gegeben. Die Klägerin habe keinen Einzel-GdB von wenigstens 60 bezogen allein auf diese Grunderkrankung. Nach der Stellungnahme des Versorgungsamtes liege die Colitis ulcerosa selbst mit der restlosen Entfernung des Dickdarms nicht mehr vor und bedinge auch keinen GdB mehr. Auch wenn die Klägerin seit der im Mai 2013 durchgeführten Restproktokolektomie alles andere als beschwerdefrei sei, seien diese Beschwerden nicht mehr der entzündlichen Aktivität der Darmerkrankung Colitis ulcerosa zuzuordnen, sondern seien Folgen der Proktokolektomie, welche die außerhalb des Dickdarms nicht vorkommende Colitis ulcerosa beseitigt habe. Dass diese den GdB mitbestimmenden Beschwerden nicht im Sinne von II. 3. e) (Rdnr. 138) der VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO als auf die Colitis ulcerosa bezogen anzusehen seien, werde durch die Regelungen zur Bestimmung des GdB bei dieser Erkrankung bestätigt. Gemäß Teil B Ziff. 10.2.2 der Anlage zu § 2 der Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes vom 10.12.2008 (Versorgungsmedizin-Verordnung) sei der Einzel-GdB wegen Colitis ulcerosa daran zu bemessen, wie schwer die Auswirkungen der Erkrankung seien, wobei von besonderem Gewicht die Häufigkeit von Durchfällen sei. Diese entzündungsbedingten Durchfälle seien nach einer Proktokolektomie vom Betroffenen nicht mehr zu erleiden. Die im Zusammenhang mit einem Ileostoma stehenden Beschwerden seien im Hinblick auf die Gewährung von Parkerleichterungen auch nicht den einen GdB von mindestens 60 bedingenden schweren bis schwersten Auswirkungen einer Colitis ulcerosa gleichzusetzen. Vielmehr solle - wenn auch pauschalierend - gerade wegen der mit einer solchen Erkrankung typischerweise einhergehenden häufigen, täglichen, auch nächtlichen Durchfälle den Betroffenen Parkerleichterungen gewährt werden, damit sie bei plötzlichem Bedarf ohne längere Parkplatzsuche eine Toilette aufsuchen könnten. Zwar bedinge auch ein Ileostoma als Ausleitung des Dünndarms mehrere Liter Dünndarmstuhl pro Tag. Diese permanenten, in einen Stomabeutel geleiteten Ausscheidungen erforderten jedoch nicht in vergleichbarer Weise Parkerleichterungen, was auch in der Differenzierung in Randnummern 138 und 139 der VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO zum Ausdruck komme.

Praxishinweis:

Diese Entscheidung ist sicher ein Beispiel für die Blüten, die Bürokratie teilweise treibt. Unbestreitbar leidet die Klägerin an einer schweren Krankheit und ist sicher in der Lebensführung stark beeinträchtigt, die Beeinträchtigungen sind aber nicht der Natur, wie sie vorgesehen sind. Dogmatisch richtig, menschlich etwas schwierig nachzuvollziehen. So verkennt das Gericht denn auch nicht, dass die Klägerin mit einem GdB von 90 größere Funktionsbeeinträchtigungen zu erleiden habe, als die Verwaltungsvorschrift für bestimmte Personengruppen für die Gewährung von Parkerleichterungen voraussetze. Maßstab der Verwaltungsvorschrift sei jedoch nicht allein das Ausmaß der Behinderung, sondern nur das Ausmaß solcher Beeinträchtigungen, denen durch Parkerleichterungen Rechnung getragen werden könne.

Urteil des VG Karlsruhe vom 27.03.2018, Az.: 6 K 2818/16