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Neuregelungen im Dezember 2018

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Ab Dezember gelten EU-weit gleiche Konditionen beim Online-Einkauf. Bienen sollen durch Verbot von Neonikotinoiden besser geschützt werden. Und die Nachhaltigkeit wird in der öffentlichen Beschaffung eine größere Rolle spielen.

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VerwaltungsNews

16.04.2018

Arbeitsvertragliche Versetzungsklausel als unangemessene Benachteiligung

Eine Klausel, nach der sich der Arbeitnehmer verpflichtet "im Bedarfsfall auf Anweisung" "auch eine andere ihm zumutbare Arbeit zu übernehmen" ist als unangemessene Benachteiligung nach § 307 BGB unwirksam, da sie nicht gewährleistet, dass die Anweisung eine mindestens gleichwertige Tätigkeit zum Gegenstand haben muss. Dies gilt auch, wenn "eine Lohnminderung damit jedoch nicht verbunden sein" darf. Mit dem Begriff der Zumutbarkeit wird nicht nur die Zuweisung einer gleichwertigen Tätigkeit gesichert. Dieser Begriff ist nach seinem Inhalt weiter und kann für den Einzelfall auch eine geringerwertige Tätigkeit umfassen.

Urteil des LAG Nürnberg vom 07.06.2017, Az.: 2 Sa 57/17