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Neuregelungen zum 1. September 2018

© rcx - stock.adobe.com

Für die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen gilt ein neues Abgasprüfverfahren. Halogenlampen dürfen nicht mehr hergestellt werden. Diese gesetzliche Regelungen treten zum 1. September in Kraft.

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VerwaltungsNews

16.04.2018

Arbeitsvertragliche Versetzungsklausel als unangemessene Benachteiligung

Eine Klausel, nach der sich der Arbeitnehmer verpflichtet "im Bedarfsfall auf Anweisung" "auch eine andere ihm zumutbare Arbeit zu übernehmen" ist als unangemessene Benachteiligung nach § 307 BGB unwirksam, da sie nicht gewährleistet, dass die Anweisung eine mindestens gleichwertige Tätigkeit zum Gegenstand haben muss. Dies gilt auch, wenn "eine Lohnminderung damit jedoch nicht verbunden sein" darf. Mit dem Begriff der Zumutbarkeit wird nicht nur die Zuweisung einer gleichwertigen Tätigkeit gesichert. Dieser Begriff ist nach seinem Inhalt weiter und kann für den Einzelfall auch eine geringerwertige Tätigkeit umfassen.

Urteil des LAG Nürnberg vom 07.06.2017, Az.: 2 Sa 57/17