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Neuregelungen im August 2018

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Engste Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten können nachziehen, wenn humanitäre Gründe vorliegen. Diese gesetzliche Regelung tritt zum 1. August in Kraft.

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VerwaltungsNews

15.04.2018

Betriebsvereinbarungen - Fuhlrott und Oltmanns untersuchen prozessuale Verwertungsverbote

Kurznachricht zu "Begründung prozessualer Verwertungsverbote durch Betriebsvereinbarungen?" von RA/FAArbR Prof. Dr. Michael Fuhlrott und Ri Sönke Oltmanns, original erschienen in: NZA 2018 Heft 7, 413 - 417.

Fuhlrott und Oltmanns legen einleitend dar, dass aus dem Justizgewährleistungsanspruch folgt, dass die Arbeitsgerichte tatsächliches Vorbringen der Parteien berücksichtigen müssen. Eine Nicht-Berücksichtigung aufgrund von Beweisverwertungs- oder Sachvortragsverboten darf nur die Ausnahme sein. Daher ist anerkannt, dass die Verletzung von Beteiligungsechten des Betriebsrats oder der Verstoß gegen betriebsverfassungsrechtliche Normen allein grundsätzlich der prozessualen Verwertbarkeit nicht entgegensteht. Die Autoren weisen im Folgenden auf den Beschluss des BVerfG vom 09.10.2002 (1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98) hin und zeigen auf, dass der Senat hier festgestellt hat, dass in Zivilprozessen die beweisbelastete Partei ein vitales Interesse an einer Berücksichtigung des eigenen Vortrags habe, da die Aufrechterhaltung einer funktionstüchtigen Rechtspflege und das Streben nach einer materiell richtigen Entscheidung wichtige Belange des Gemeinwohls sind. Die uneingeschränkte freie richterliche Beweiswürdigung ist daher ein wesentlicher Verfahrensgrundsatz der ZPO und eine der wichtigsten Errungenschaften des modernen Prozessrechts. Fuhlrott und Oltmanns zeigen im Folgenden auf, dass die Nicht-Berücksichtigung von Parteivortrag der Ausnahmefall ist und einer Rechtfertigung bedarf. Hierzu zählen u.a. Präklusionsvorschriften oder verfahrenslenkende Vorschriften wie fehlende Postulationsfähigkeit der Partei vor LG oder LAG.

Die Autoren befassen sich mit dem Verstoß gegen das nach Art. 2 Abs, 1, Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und machen deutlich, dass diesem eine besondere Bedeutung zukommt, da es eine konstituierende Bedeutung für die Persönlichkeit entfaltet. Das Grundrecht umfasst die Befugnis, selbst zu bestimmen, ob der Kommunikationsinhalt einzig dem Gesprächspartner, einem bestimmten Personenkreis oder der Öffentlichkeit zugänglich sein soll. Fuhlrott und Oltmanns werten im nächsten Abschnitt die Rechtsprechung des BAG aus (vgl. u.a. BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 848/15; BAG, 20.10.2016 - 2 AZR 395/15) und arbeiten heraus, dass das BAG nicht nur unverwertbare Beweismittel unberücksichtigt lässt, sondern gleichsam einen unstreitig gebliebenen Vortrag von Amts wegen dahingehend prüft, ob es diesen zur Grundlage einer Entscheidung machen darf. Darlegungen zu Fragen der Beweisverwertung bei betriebsverfassungsrechtlichen Verstößen schließen sich an. Die Autoren zeigen auf, dass ausdrücklich normierte Verwertungsverbote in Betriebsvereinbarungen kein eigenständiges Verwertungsverbot begründen. Die Frage der Verwertbarkeit richtet sich auch hier nach den allgemeinen Abwägungsgrundsätzen (vgl. LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2009 - 15 Sa 1463/09; LAG Hessen, 24.11.2010 - 8 Sa 491/10), denn es fehle an der Regelungskompetenz der Betriebsparteien gegenüber den Gerichten.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.