Anmelden

Passwort vergessen




REGISTRIEREN

Sie haben noch kein Nutzerkonto?
Dann registrieren Sie sich jetzt!

Zur Registrierung

Neuregelungen zum 1. September 2018

© rcx - stock.adobe.com

Für die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen gilt ein neues Abgasprüfverfahren. Halogenlampen dürfen nicht mehr hergestellt werden. Diese gesetzliche Regelungen treten zum 1. September in Kraft.

Mehr...

VerwaltungsNews

15.04.2018

Einsatz von Fremdpersonal - Lembke untersucht Fragen der Arbeitnehmerüberlassung

Kurznachricht zu "Fremdpersonaleinsatz vor neuen Herausforderungen" von RA Prof. Dr. Mark Lembke, LL.M., original erschienen in: NZA 2018 Heft 7, 393 - 403.

Der Autor legt einleitend dar, dass in der Praxis Unternehmen aus unterschiedlichen Gründen (u.a. zur Vermeidung arbeitsrechtlicher Bindungen, Headcount-Vorgaben, Reduktion der mit der Anstellung und Administration eigenen Personals verbundenen Kosten) ein Interesse daran haben, ihren - ggf. nur vorübergehenden - Arbeitskräftebedarf nicht durch eigenes, sondern durch fremdes Personal abzudecken. Je nach den Umständen lassen sich die entsprechenden Tätigkeiten nicht im Rahmen eines klassischen externen Outsourcings an ein Unternehmen mit eigener Betriebsstätte vergeben, sondern müssen vielmehr intern im Betrieb resp. innerhalb der Arbeitsorganisation des eigenen Unternehmens verrichtet werden. Dies ist z.B. der Fall, wenn die in die Arbeitsorganisation oder den Betrieb des Unternehmens eingebundenen Betriebsmittel (z.B. IT-System, besondere Maschinen, Daten oder Unterlagen) Gegenstand der in Rede stehenden Tätigkeiten sind, ein Team des Einsatzunternehmens externe Unterstützung von Spezialisten (z.B. Interims-Managern oder Beratern im Rahmen eines IT- oder Beratungsprojekts) benötigt oder wenn die Tätigkeit, für die Personalbedarf besteht, aus Vertraulichkeitsgründen nur im Betrieb des Unternehmens vorgenommen werden kann. In all diesen Fällen wird ein Unternehmen Fremdpersonal im eigenen Betrieb einsetzen resp. in die eigene Arbeitsorganisation einbinden und internes Outsourcing betreiben.

Lembke macht im nächsten Abschnitt deutlich, dass dann, wenn es sich bei dem intern eingesetzten Fremdpersonal um "Einmann-Unternehmen" oder "Solobeschäftigte" handelt, die Frage zu klären ist, ob der zugrunde liegende Vertrag ein mit einem freien Mitarbeiter resp. Selbstständigen abgeschlossener Dienst-, Werk- oder Geschäftsbesorgungsvertrag ist oder ob vielmehr ein Arbeitsvertrag (vgl. § 611a Abs. 1 BGB) und damit ein Fall der Scheinselbstständigkeit vorliegt. Ist das Fremdpersonal hingegen bei einem anderen Unternehmen angestellt und wird es im Rahmen einer Vertragsbeziehung zwischen dem (externen) Anstellungsunternehmen und dem Einsatzunternehmen tätig, stellt sich die Frage, ob das Fremdpersonal im Rahmen eines Werk-/Dienstvertrags oder einer sonstigen Form des Fremdpersonaleinsatzes außerhalb des AÜG eingesetzt wird oder vielmehr eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung vorliegt. Der Autor erläutert im nächsten Abschnitt die rechtlichen Grundlagen und befasst sich mit Zweierbeziehungen. Dabei geht er auf die Risiken der Scheinselbständigkeit ein und erläutert §§ 7, 28d, 28e SGB IV sowie § 266a StGB. Zur Vermeidung der Risiken kommt in der Praxis die Durchführung eines Antragsverfahrens gem. § 7a SGB IV in Betracht (vgl. 09.11.2011 - B 12 R 18/09 R).

Lembke stellt des Weiteren Dreiecksbeziehungen dar. Gem. § 1 Abs. 1 AÜG liegt Arbeitnehmerüberlassung vor, wenn Arbeitgeber als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlassen. Der Autor geht sodann auf Gestaltungsoptionen für Fremdpersonaleinsatz außerhalb des AÜG ein. Der Autor untersucht die Selbständigenüberlassung, die nicht unter das AÜG fällt (hierzu BAG, 17.01.2017 - 9 AZR 76/16). Ferner befasst sich Lembke mit der "Personalgestellung als Nebenleistung" und macht deutlich, dass das AÜG nicht greift, wenn die Personalgestellung im Rahmen eines gemischten Vertrags nur eine untergeordnete Rolle spielt. Ferner untersucht der Autor das Instrument des Gemeinschaftsbetriebs (hierzu BAG, 24.01.1996 - 7 ABR 10/95, BAGE 82, 112). Hierbei unterliegt der Arbeitnehmer nicht dem Weisungsrecht eines Entleihers, sondern vielmehr dem Weisungsrecht der einheitlichen Leitung der beteiligten Unternehmen in personellen und sozialen Angelegenheiten. In seinem Fazit konstatiert der Autor, dass der sicherste Weg zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs die Einstellung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern durch das Einsatzunternehmen ist.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.