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Neuregelungen zum 1. September 2018

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Für die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen gilt ein neues Abgasprüfverfahren. Halogenlampen dürfen nicht mehr hergestellt werden. Diese gesetzliche Regelungen treten zum 1. September in Kraft.

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VerwaltungsNews

15.04.2018

Formular-Arbeitsvertrag - Fuhlrott untersucht die Verlängerung von Kündigungsfristen

Kurznachricht zu "Unangemessene Verlängerung von Kündigungsfristen in Formular-Arbeitsverträgen" von RA Prof. Dr. Michael Fuhlrott, original erschienen in: NJW 2018 Heft 16, 1139 - 1140.

Der Autor befasst sich mit der Möglichkeit der Verlängerung von Kündigungsfristen in Formular-Arbeitsverträgen. Er legt einleitend dar, dass § 622 Abs. 1 BGB die sog. Grundkündigungsfrist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats normiert, die für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen gilt. Damit werde ein sozialer Mindeststandard gewährleistet. Gemäß § 622 Abs. 2 BGB verlängert sich qua Gesetz nur die arbeitgeberseitige Kündigungsfrist mit zunehmender Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers. Während die Einschränkung des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach Zeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers hierbei nicht berücksichtigt werden, seit rund acht Jahren anerkanntermaßen europarechtswidrig ist, sich aber weiterhin gleichwohl im Gesetz befindet, ist die arbeitgeberseitige Verlängerung der Kündigungsfrist gem. § 622 Abs. 2 BGB mit steigender Seniorität des Arbeitnehmers unionsrechtskonform. Sie stellt insbesondere keine ungerechtfertigte mittelbare Altersdiskriminierung dar.

Fuhlrott legt im nächsten Abschnitt dar, dass Arbeitsverträge regelmäßig von der Möglichkeit des § 622 Abs. 6 BGB Gebrauch machen, die Kündigungsfrist auch für die arbeitnehmerseitige Kündigung entsprechend der für den Arbeitgeber geltenden Frist zu verlängern. Diese sog. Gleichstellungsklauseln werden gemeinhin als zulässig angesehen. Fuhlrott setzt sich außerdem mit dem Urteil des BAG vom 26.10.2017 (6 AZR 158/16) auseinander. Der Senat habe hier entschieden, dass die erhebliche Verlängerung der Kündigungsfrist den Arbeitnehmer mit Blick auf seine grundgesetzlich gem. Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufswahlfreiheit unangemessen benachteiligen kann (vgl. auch BAG, 19.12.1991 - 2 AZR 363/91). Ist die verlängerte Kündigungsfrist unangemessen, gilt für die Arbeitnehmerkündigung die Grundkündigungsfrist gem. § 622 Abs. 1 BGB. Überlegungen zur Frage, wann die Angemessenheitsgrenze überschritten ist, bilden den Abschluss des Beitrags. Fuhlrott spricht sich dafür aus, die in § 622 Abs. 6 BGB angelegte beiderseitige Verlängerungsmöglichkeit auf die gem. § 622 Abs. 2 BGB verlängerten Kündigungsfristen zu erstrecken.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.