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Neuregelungen im Juni 2018

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VerwaltungsNews

15.04.2018

Syndikusrechtsanwälte - Schafhausen untersucht die rückwirkende Befreiung

Kurznachricht zu "Rückwirkende Befreiung von Syndikusrechtsanwälten vor April 2014" von Martin Schafhausen, original erschienen in: NJW 2018 Heft 16, 1135 - 1138.

Schafhausen legt einleitend dar, dass gut zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte eine Vielzahl von Unternehmensjuristen als Syndikusrechtsanwälte zugelassen und von der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) gem. §§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 231 Abs. 4b SGB VI von der Rentenversicherungspflicht befreit worden zu sein scheint. In der Folge wurden Beiträge, die ursprünglich in die DRV eingezahlt wurden, auf der Grundlage entsprechender Bescheide (vgl. § 286f SGB VI) an das jeweilige Versorgungswerk erstattet. Im Folgenden verweist der Autor auf die Entscheidung des SG Berlin vom 11.01.2017 - S 11 R 645/16 WA - und zeigt auf, dass sich das Gericht mit der Frage zu befassen hatte, ob eine rückwirkende Befreiung auch dann möglich ist, wenn das Arbeitsverhältnis schon beendet ist, also eine (rückwirkende) Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nicht mehr erteilt werden kann. Es hat diese Frage bejaht.

In Streit geraten ist zudem die Auslegung von § 231 Abs. 4b Satz 4 SGB VI. Nach dieser Regelung wirkt eine rückwirkende Befreiung für Zeiten vor dem 01.04.2014, wenn für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt wurden. Die DRV lehnt eine solche rückwirkende Befreiung aber ab, wenn an die Versorgungseinrichtung nur der jeweils nach der Satzung vorgesehene Mindestbeitrag entrichtet wurde und daneben Pflichtbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt worden sind. Dieses enge Verständnis der Rückwirkungsregel hat zur Folge, dass nach Auffassung der DRV nach § 286f SGB VI Rentenversicherungsbeiträge nur in einem geringeren Umfang zu beanstanden und an die Versorgungseinrichtungen zu zahlen sind.

Der Autor legt im nächsten Abschnitt dar, dass eine rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht vom Beginn derjenigen Beschäftigung an wirkt, für die die Befreiung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI erteilt worden ist (vgl. § 231 Abs. 4b Satz 1 SGB VI). Voraussetzung für eine solche rückwirkende Befreiung ist, neben der rechtzeitigen Antragstellung bis zum 01.04.2016, allein die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für die Tätigkeit, wegen der die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt erfolgt. Schafhausen geht schließlich auf die Auslegung der Rückwirkungsregelungen ein. Er gelangt zu dem Befund, dass das Verständnis der DRV von § 231 Abs. 4b Satz 4 SGB VI nicht überzeugt. Eine rückwirkende Befreiung ist aus Sicht des Autors auch dann möglich, wenn von April 2014 sowohl aus der Syndikustätigkeit Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt wurden als auch (zumindest) der Mindestbeitrag in die berufsständische Versorgungseinrichtung.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.