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Neuregelungen im März 2018

© rcx - stock.adobe.com

Am Bau, für Dachdecker und bei der Gebäudereinigung gelten neue Mindestlöhne. Kostenpflichtige Streaming-Dienste können auch im EU-Ausland abgerufen werden. Im Urheberrecht ändern sich die Nutzungsvorschriften für Schulen und Hochschulen.

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VerwaltungsNews

16.04.2018

Späteheklausel in einer Leistungsordnung nicht immer Diskriminierung wegen des Alters

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt auch für die betriebliche Altersversorgung, soweit das Betriebsrentengesetz nicht vorrangige Sonderregelungen enthält. Für die Beurteilung der Frage, ob eine Benachteiligung vorliegt, ist auf den versorgungsberechtigten Arbeitnehmer und nicht auf den Hinterbliebenen abzustellen. Der in einer Leistungsordnung enthaltene Ausschluss, wonach kein Anspruch auf Hinterbliebenenbezüge besteht, wenn die Ehe erst nach der Vollendung des 65. Lebensjahres des unmittelbar Versorgungsberechtigten geschlossen wurde, bewirkt eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters i.S.d. §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 AGG. Die durch die Späteheklausel in der Leistungsordnung bewirkte Ungleichbehandlung ist jedoch nach § 10 AGG sachlich gerechtfertigt.

Urteil des BAG vom 14.11.2017, Az.: 3 AZR 781/16