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VerwaltungsNews

14.04.2018

Menschen mit Behinderung aus stationären Einrichtungen - Fiedler kommentiert das Urteil des SG Lüneburg vom 23.03.2017 zur Kostentragung für die Kurzzeitpflege nach einem Krankenhausaufenthalt

Kurznachricht zu "Kurzzeitpflege nach Krankenhausaufenthalt für Menschen mit Behinderung aus stationären Einrichtungen - Wer trägt die Kosten? - Urteil des SG Lüneburg vom 23.03.2017 -S 5 P 33/15" von RAin Therese Fiedler, original erschienen in: BtPrax 2018 Heft 2, 59 - 60.

Die Autorin setzt sich mit dem Urteil des SG Lüneburg vom 23.03.2017 (S 5 P 33/15) auseinander. Im Streitfall lag bei dem Betroffenen u.a. eine geistige Behinderung sowie die Pflegestufe 1 vor. Seit mehr als 30 Jahren lebte er in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Aufgrund einer Oberschenkelfraktur wurde er im Krankenhaus behandelt. Das Krankenhaus empfahl aufgrund der Schwere der Verletzung und nicht wiederhergestellter Gehfähigkeit die Inanspruchnahme von Kurzzeitpflege in einem Pflegeheim. Die Einrichtung der Behindertenhilfe sah sich außerstande, den Betroffenen während dieser Zeit zu betreuen und zu pflegen, da der Fokus auf einer pädagogischen Betreuung liege und eine umfassende Versorgung und Beaufsichtigung derart schwer erkrankter Bewohner nicht gewährleistet werden könne. Die Betreuerin des Betroffenen beantragte bei der Pflegekasse Kostenübernahme für die Kurzzeitpflegeeinrichtung. Diese wurde unter Hinweis darauf abgelehnt, dass der Betroffene nicht im häuslichen Bereich lebe, sondern in einer Einrichtung der Behindertenhilfe. Damit - so die Pflegekasse - scheide der Anspruch gegen die Pflegekasse bereits tatbestandlich aus. Weiterhin seien von der Einrichtung nach dem Wohn- und Betreuungsvertrag grundpflegerische Maßnahmen geschuldet. Der beigeladene Sozialhilfeträger verneinte ebenfalls seine Leistungspflicht, da entsprechende Vereinbarungen nicht bestehen würden, die ihn dazu verpflichten. Die Einrichtung sah sich wiederum außerstande, den Betroffenen während dieser Zeit zu betreuen.

Das SG Lüneburg hat geprüft, ob dem Betroffenen ein Anspruch gegen die Pflegekasse auf Kostenübernahme im Rahmen der Kurzzeitpflege gem. § 42 SGB XI zusteht. Das Gericht verneinte dies und stellte die strikte Trennung von häuslicher und stationärer Pflege (vgl. u.a. § 36 Abs. 4 SGB XI) fest. Dieser regelt, dass häusliche Pflege nicht in Einrichtungen nach § 71 Abs. 4 SGB XI erfolgen kann. Der § 71 Abs. 4 SGB XI erfasst wiederum u.a. stationäre Einrichtungen, bei denen das Leben in der Gemeinschaft oder die Erziehung behinderter Menschen als Zweck im Vordergrund steht. Weiterhin spricht gegen eine Kostenübernahme der Pflegekasse aus Sicht des Gerichts, dass diese zur Abgeltung ihrer Pflegesachleistungen in Einrichtungen der Behindertenhilfe gem. § 43a SGB XI einen Betrag von maximal 266 € an die Betroffenen zahlen. Die Regelung des § 43a SGB XI ist nach einer Entscheidung des BSG Ausdruck des Prinzips, dass in stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe die Träger der Sozialhilfe auch für die erforderlichen Pflegeleistungen aufzukommen haben (vgl. BSG, 20.04.2016 - B 3 P 1/15 R). Die Pflege stellt sich als integraler Bestandteil der Eingliederungshilfe dar und der Sozialhilfeträger kann den Betroffenen in solchen Fällen nicht auf sonst vorrangige Leistungen der Pflegekasse verweisen. Abschließend zeigt Fiedler auf, dass das Gericht eine Verantwortung des Sozialhilfeträgers bejaht hat: Wenn die Pflege integraler Bestandteil der Eingliederungshilfe ist, ist der Träger der Sozialhilfe solange für die Sicherstellung der Pflege verantwortlich, wie ein Versicherter in einer Einrichtung der Behindertenhilfe lebt und dort Eingliederungshilfe erhält.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.