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Neuregelungen im Juni 2018

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Während der Fußball-WM können auch bei späten Anstoßzeiten die Spiele auf Großleinwänden im Freien verfolgt werden. Die neue Datenschutz-Grundverordnung schafft in der EU einen einheitlichen Rechtsrahmen für den Umgang mit personenbezogenen Daten. Diese und weitere Neuerungen sind nun in Kraft getreten.

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VerwaltungsNews

14.03.2018

Arbeitgeberseitige Bestätigung der Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt nur bei unabhängiger anwaltlicher Tätigkeit

Ein Arbeitgeber kann aufgrund arbeitsvertraglicher Nebenpflicht verpflichtet sein, Tatsachen zu bestätigen, die es einem bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer ermöglicht, bei der für den Arbeitnehmer zuständigen Rechtsanwaltskammer die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt gemäß § 46a Abs. 1 BRAO zu beantragen, insbesondere zugunsten des Arbeitnehmers gegenüber der Rechtsanwaltskammer zu bescheinigen, dass und aufgrund welcher Tätigkeiten der Arbeitnehmer fachlich unabhängig und eigenverantwortlich im Sinne von § 46 Abs. 3 BRAO für seinen Arbeitgeber anwaltlich tätig ist. Der Arbeitgeber ist zur Bestätigung bestimmter Tatsachen oder zur Abgabe damit verbundener rechtlicher Bewertungen aber nur insoweit verpflichtet, als dies den tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten entspricht. Der Arbeitgeber kann indes die Bestätigung ablehnen, wenn der Arbeitnehmer im Sinne des Berufsrechts der Rechtsanwälte nicht fachlich unabhängig anwaltlich tätig ist, weil er sich an Weisungen zu halten hat, die eine eigenständige Analyse der Rechtslage und eine einzelfallorientierte Rechtsberatung ausschließen.

Urteil des LAG Hamburg vom 30.08.2017, Az.: 5 Sa 21/17