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Neuregelungen zum 1. September 2018

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Für die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen gilt ein neues Abgasprüfverfahren. Halogenlampen dürfen nicht mehr hergestellt werden. Diese gesetzliche Regelungen treten zum 1. September in Kraft.

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VerwaltungsNews

13.03.2018

Anrechnung einer Tariferhöhung auf ein Gehalt

Grundsätzlich kann sich aus einer betrieblichen Übung auch ein Anspruch auf Gehaltserhöhung ergeben. Bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber wird eine betriebliche Übung der Erhöhung der Löhne und Gehälter entsprechend der Tarifentwicklung in einem bestimmten Tarifgebiet aber nur entstehen, wenn es deutliche Anhaltspunkte im Verhalten des Arbeitgebers dafür gibt, dass er auf Dauer die von den Tarifvertragsparteien ausgehandelten Tariflohnerhöhungen übernehmen will. Eigene übertarifliche Entgeltstufen (neben tariflichen Entgeltstufen) können trotz der Zuordnung der Mitarbeiter zu einer übertariflichen Entgeltstufe einen anrechnungsfähigen Entgeltbestandteil enthalten. Das gilt auch dann, wenn (auch) der übertarifliche Entgeltbestandteil über Jahre entsprechend der Tarifsteigerungen angehoben wurde.

Urteil des LAG Hamburg vom 13.07.2017, Az.: 7 Sa 37/17