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VerwaltungsNews

12.03.2018

Keine Zulassung als Syndikusanwalt für eine als Betriebsrat von der beruflichen Tätigkeit freigestellte Person - Rolfs zum Urteil des BGH vom 29.1.2018

Kurznachricht zu "Keine Zulassung eines freigestellten Betriebsrats als Syndikusrechtsanwalt - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.01.2018" von Prof. Dr. Christian Rolfs, original erschienen in: NJW 2018 Heft 11, 791 - 795.

Rolfs befasst sich mit dem Urteil des BGH vom 29.1.2018 - AnwZ (Brfg) 12/17 - zur Zulassung als Syndikusrechtsanwalt. Im Fall ging es um ein freigestelltes Betriebsratsmitglied, das während dieser Freistellung erstmals Syndikusrechtsanwalt werden wollte. Laut BGH könne jedoch nicht als Syndikusrechtsanwalt zugelassen werden, wer zum Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung von seiner beruflichen Tätigkeit vollständig befreit sei. Nach Ansicht des Gerichts ergeben sich hieraus jedoch keine Konsequenzen für die Altersversorgung des Betroffenen. Denn nach einem Bescheid der BfA sei er 1997 von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit worden. Dieser Bescheid gelte auf Grund des vom BSG (03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R) gewährten Vertrauensschutzes fort. Hieran ändere die Freistellung nichts, da sie ihrer Eigenart nach zeitlich begrenzt sei (§ 6 Abs. 5 S. 2 SGB VI).

Der Verfasser weist sodann auf vom BGH offen gelassene Fragen hin. So habe das Gericht nicht erörtert, ob die Tätigkeit als freigestellter Betriebsratsvorsitzender die Zulassungsvoraussetzungen des § 46 Abs. 3 BRAO erfüllen könne. Rolfs bejaht diese Frage, da ein juristisch qualifizierter Vorsitzender bei Wahrnehmung der Aufgaben des Betriebsrats und dem Abschluss von Betriebsvereinbarungen Rechtsfragen prüfe, Lösungsmöglichkeiten erarbeite und bewerte, seinen Kollegen Rechtsrat erteile, selbstständig Verhandlungen führe, etc. Zudem handle es sich um eine Tätigkeit "für den Arbeitgeber", da der Betriebsrat selbst keine juristische Person sei.

Lehne man diese Position ab, stelle sich die Frage nach dem Benachteiligungsverbot des § 78 S. 2 BetrVG. Laut BGH gebiete dieses nicht die Zulassung des freigestellten Betriebsratsmitglieds als Syndikusrechtsanwalt. Der Autor hält diese Auffassung für vertretbar. Es stelle sich dann aber die Folgefrage, ob eine bereits erteilte Zulassung widerrufen werden müsse, wenn der Syndikusrechtsanwalt freigestelltes Betriebsratsmitglied werde. Bejaht man dies, bliebe der Widerruf versorgungsrechtlich folgenlos, wenn der Betroffene weiterhin niedergelassener Rechtsanwalt sei. Zwar benötige er die Erlaubnis des Arbeitgebers zu dieser Nebentätigkeit. Hierauf habe er aber einen Anspruch, wenn ihre Verweigerung eine unzulässige Benachteiligung i.S.d. § 78 S. 2 BetrVG darstellen würde.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. Jur. Maria Monica Fuhrmann.