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Neuregelungen zum 1. September 2018

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Für die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen gilt ein neues Abgasprüfverfahren. Halogenlampen dürfen nicht mehr hergestellt werden. Diese gesetzliche Regelungen treten zum 1. September in Kraft.

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VerwaltungsNews

10.03.2018

SGB IX n.F. - von Roetteken untersucht die Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst

Kurznachricht zu "Auswirkungen des zum 1.1.2018 neu gefassten SGB IX auf den öffentlichen Dienst" von Dr. Torsten von Roetteken, original erschienen in: ZBR 2018 Heft 3, 73 - 83.

Von Roetteken legt einleitend dar, dass das durch Art. 1 Bundesteilhabegesetz (BTHG) vom 23.12.2016 neu gefasste SGB IX zum 01.01.2018 in Kraft getreten ist. Der Schwerpunkt der Neufassung liegt auf der Ausweitung der Hilfen für behinderte und von einer Behinderung bedrohte Menschen im Rahmen einer Rehabilitation sowie von Leistungen zur Teilhabe an Bildung (Teile 1 und 2 SGB IX 2018). Die Neufassung erfordert aber auch eine Neubeurteilung der dienstrechtlichen Regelungen und des für die Länder geltenden Schwerbehindertenvertretungsrechts einschließlich der Regelungen mit Bezug zum Personalvertretungsrecht. Darlegungen zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes schließen sich an. Das SGB IX 2018 kann sich in seinem arbeits- und dienstrechtlichen Teil 3 allein auf die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes in Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG (öffentliche Fürsorge), Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG (Arbeitsrecht einschließlich Betriebsverfassung) und Art. 73 Nr. 8 GG (Rechtsverhältnisse der Bundesbeschäftigten) stützen. Da das BTHG mit Zustimmung des Bundesrates ergangen ist, kommt für den Bereich der Länder auch Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG als Kompetenztitel in Betracht. Von Roetteken legt im nächsten Abschnitt dar, dass man zumindest für die arbeits- und betriebsverfassungsrechtlichen Regelungen davon auszugehen haben wird, dass die Einheitlichkeit der Wettbewerbsbedingungen für die in die Pflicht genommenen privaten Arbeitgeber einen hinreichenden Grund darstellt, insoweit von der Gesetzgebungskompetenz des Bundes Gebrauch zu machen. Für die dienstrechtlichen Regelungen kann dies nur gelten, soweit der Bund die entsprechende Thematik bereits im BeamtStG hinsichtlich der Begründung oder Beendigung von Beamtenverhältnissen angesprochen hat. Laufbahnrechtliche Fragen werden insoweit außer Betracht bleiben müssen, weil nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG eine ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder besteht, so dass insoweit bundesrechtliche Bestimmungen auch bei Annahme einer Kompetenz nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG nicht als erforderlich im Sinne von Art. 72 Abs. 2 GG angesehen werden können.

Der Autor legt im nächsten Abschnitt dar, dass für die §§ 94 ff. BPersVG angenommen wird, ihre Fortgeltung richte sich allein nach Art. 125a GG und nicht nach Art. 125b GG (vgl. BVerwG, 23.06.2010 - 6 P 8.09). Von Roetteken setzt sich im Folgenden mit der Neufassung des Begriffs der Behinderung auseinander. § 2 Abs. 1 SGB IX 2018 enthält eine neue und erweiterte Bestimmung des Begriffs der Behinderung. Die Änderung dient - so die Entwurfsbegründung - der Anpassung an Art. 1 Satz 2 UN-BRK. Neu ist im SGB IX die Berücksichtigung der individuellen Einschränkungen im Verhältnis zu den einstellungs- und umweltbedingten Barrieren. Der Autor legt im nächsten Abschnitt dar, dass § 2 Abs. 2 SGB IX 2018 die Teilgruppe der schwerbehinderten Menschen unverändert dahin definiert, dass ein festgestellter Grad der Behinderung von 50% voraussetzt, dass die Betroffenen ihren Wohnsitz im Bundesgebiet haben oder dort rechtmäßig einer Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 156 SGB IX 2018 nachgehen. Von Roetteken setzt sich ferner mit der Einrichtung von Schwerbehindertenvertretungen auseinander und zeigt auf, dass § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX 2018 in Übereinstimmung mit § 94 SGB IX a.F. die Wahl von Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Beschäftigten in jeder Dienststelle und jedem Betrieb vorsieht, wenn dort mindestens fünf schwerbehinderte Menschen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind. Schließlich arbeitet der Autor heraus, dass eine entsprechende Anwendung des Schwerbehindertenvertretungsrechts in den Ländern ausscheidet und weist darauf hin, dass Art. 5 RL 2000/78/EG im BTHG nicht umgesetzt wird. Nach Ansicht des BAG sind die Anforderungen der Richtlinienbestimmung über die Anwendung von § 241 Abs. 2 BGB zu gewährleisten (vgl. Urteil des BAG vom 19.12.2013 - 6 AZR 190/12).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.