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VerwaltungsNews

10.03.2018

Ausländische Arbeitnehmer - Weber, Kiefner und Jobst untersuchen die Auswirkungen einer Nichtberücksichtigung bei der Ermittlung der mitbestimmungsrechtlichen Schwellenwerte

Kurznachricht zu "Die Nichtberücksichtigung ausländischer Arbeitnehmer bei der Berechnung der mitbestimmungsrechtlichen Schwellenwerte im Lichte von Art. 3 GG" von RA Dr. Robert Weber und RA Dr. Alexander Kiefner und RA Stefan Jobst, original erschienen in: AG 2018 Heft 5, 140 - 151.

Die Autoren legen einleitend dar, dass im Bereich der Drittelmitbestimmung eine Zurechnung von Konzernmitarbeitern nach § 2 Abs. 2 DrittelbG nur erfolgt, wenn mit dem Konzernunternehmen ein Beherrschungsvertrag besteht oder es in das herrschende Unternehmen eingegliedert ist. Beherrschungsverträge und Eingliederungen betreffen regelmäßig nur inländische Tochterunternehmen. Den Arbeitnehmern ausländischer Tochtergesellschaften steht nach h.M. kein aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat zu (vgl. LG München 1, 27.08.2015 - 5 HK 0 20285/14; LG Berlin, 01.05.2015 - 102 0 65/14 AktG; LG Landau, 18.09.2013 - HK 0 27/13). Auch bleiben diese unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte und das sog. Territorialitätsprinzip bei der Berechnung der mitbestimmungsrechtlichen Schwellenwerte nach dem Mitbestimmungsgesetz unberücksichtigt (vgl. LG Frankfurt/M. v. 2.1.2018 - 3-05 0 94/17, n.v.; LG Frankfurt/M., 21.12.2017 - 3-05 0 85/17; LG Frankfurt/M., 01.04.1982 - 2/6AktE 1/81). Nichts anderes gilt nach überwiegender Meinung für Arbeitnehmer unselbstständiger Niederlassungen (vgl. LG Düsseldorf, 05.06.1979 - 25 AktE 1/78). Im nächsten Abschnitt weisen die Autoren darauf hin, dass der EuGH kürzlich im Fall Erzberger./. TUI (EuGH, 18.07.2017 - C-566/15) entschieden hat, dass das Mitbestimmungsgesetz, obwohl es Arbeitnehmern ausländischer Tochtergesellschaften kein aktives oder passives Wahlrecht zugesteht, europarechtskonform ist.

Die Autoren setzen sich im Folgenden mit diesem - derzeitigen - Meinungsbild dezidiert auseinander. Sie zeigen auf, dass sich eine rechtlich relevante Ungleichbehandlung zwischen mitbestimmten und mitbestimmungsfreien Unternehmen weder rechtlich noch ökonomisch oder empirisch substantiieren lässt. An der wesentlichen Vergleichbarkeit der gegenübergestellten Unternehmen gibt es letztlich keine Zweifel. Weber, Kiefner und Jobst legen dar, dass sich eine Ungleichbehandlung daher an der sog. Willkürformel des BVerfG messen lassen muss. Hiernach liegt eine Ungleichbehandlung und damit ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor, wenn sich ein aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung nicht auffinden lässt. Die unterschiedliche Behandlung deutscher Unternehmen mit unterschiedlich hohem Anteil an Arbeitnehmern im In- und Ausland ist allerdings wegen des Territorialitätsprinzips, des Grundsatzes der Sachgerechtigkeit und Folgerichtigkeit (= Einheit von "Wählen und Zählen") sowie der Entstehungsgeschichte der Unternehmensmitbestimmung letztlich gerechtfertigt (vgl. BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 2/91). Abschließend konstatieren die Autoren, dass dann, wenn man Zweifel an der Verfassungsgemäßheit unterstellt, aus Sicht eines angerufenen Gerichts eine verfassungskonforme Auslegung der §§ 1, 5 MitbestG zumindest am eindeutigen Willen des Gesetzgebers scheitern würde.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.