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Neuregelungen zum 1. September 2018

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Für die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen gilt ein neues Abgasprüfverfahren. Halogenlampen dürfen nicht mehr hergestellt werden. Diese gesetzliche Regelungen treten zum 1. September in Kraft.

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VerwaltungsNews

09.03.2018

Rechtsprechung zum Städtebaurecht: Stüer mit einem Überblick über Entscheidungen des BVwerG

Kurznachricht zu "BauNVO-Normenkontrolle - Rechtsprechung des BVerwG 2015-2017" von Prof. Dr. Bernhard Stüer, original erschienen in: DVBl 2018 Heft 6, 358 - 363.

Der Beitrag gibt einen Überblick über Entscheidungen des BVerwG zur BauNVO und zur Normenkontrolle. Der Autor weist darauf hin, dass der Begriff der Großflächigkeit dazu dient, in typisierender Weise unabhängig von regionalen oder lokalen Besonderheiten bundesweit den Betriebstyp des Einzelhandels festzuschreiben, der von den in den §§ 2 bis 9 BauNVO bezeichneten Gebieten ferngehalten werden soll. Das BVerwG hat mit Urteil vom 09.11.2016 - 4 C 1.16 - entschieden, dass eine überdachte Fläche zum Abstellen von Einkaufswagen außerhalb des Gebäudes eines Lebensmittelmarktes kein Teil der Verkaufsfläche ist. Des Weiteren sagt das BVerwG, dass sich weder abstrakt-generell noch mathematisch-prozentual bestimmen lässt, ob zwei grenzständig errichtete Baukörper ein Doppelhaus bilden. Dies müsste einzelfallbezogen unter Betrachtung quantitativer und qualitativer Gesichtspunkte entschieden werden (Urteil des BVerwG vom 19.03.2015 - 4 C 12.14). Für die Begriffe der Hausgruppe und des Doppelhauses sei allein die wechselseitige Verträglichkeit der grenzständigen Gebäude entscheidend. Bestehende oder fehlende Bebauungsmöglichkeiten sind danach unbeachtlich, ebenso die Größe der jeweiligen Grundstücke (Beschluss des BVerwG vom 19.03.2015 - 4 C 12.14). Dem Autor zufolge haben im Rahmen der Normenkontrolle insbesondere die Antragsbefugnis, die allerdings inzwischen weggefallene Präklusionsregelung in § 47 Abs. 2a VwGO und weitere Fragen des Rechtsschutzes im Mittelpunkt gestanden. So sei nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in der seit dem 01.01.2007 geltenden Fassung Normenkontrollanträge gegen Bebauungspläne (§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 10 Abs. 1 BauGB) nur innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung des Plans möglich. Im Fall einer mehrfachen Bekanntmachung beginne jedoch nicht mit jeder Bekanntmachung die Antragsfrist von neuem. Die erneute Bekanntmachung nach Abschluss eines ergänzenden Verfahrens zur Behebung eines Ausfertigungsmangels setzt aber die Frist für einen Normenkontrollantrag auch dann erneut in Lauf, wenn der Plan inhaltlich unverändert bleibt, führt der Verfasser aus. Indem § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO auf die Bekanntmachung abstellt, knüpft er die Antragsfrist an den Zeitpunkt an, zu dem der Bebauungsplan mit formellem Geltungsanspruch veröffentlicht worden ist, d.h. zu dem nach dem Willen des Plangebers der Plan als Satzung entstehen soll, sagt er weiter. Welche Mängel innerhalb der neuen Frist geltend gemacht werden können, ist eine Frage der Begründetheit, stellt Stüer klar. Handelt es sich um ein ergänzendes Verfahren, setze die Gemeinde das von ihr ursprünglich eingeleitete Verfahren an der Stelle fort, an der sie den zu berichtigenden Fehler gemacht hat. Die bisherigen Verfahrensschritte bleiben unberührt, hebt der Autor hervor. Er gibt an, dass, wenn hierauf bezogene Rügemöglichkeiten nach § 215 Abs. 1 BauGB bereits verfristet sind, diese nach dem BVerwG durch die erneute Bekanntmachung des Plans nicht neu eröffnet werden (Urteil des BVerwG vom 18.08.2015 - 4 CN 10/14). Der Verfasser macht zudem darauf aufmerksam, dass allein mit der Behauptung, das Anpassungsgebot des § 1 Abs. 4 BauGB sei verletzt, grundsätzlich kein abwägungsrelevanter Belang angeführt wird, mit dem i.S.d. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO eine Verletzung des Abwägungsgebots geltend gemacht werden kann (Beschluss des BVerwG vom 30.08.2016 - 4 BN 10.16). Des Weiteren könne eine Gemeinde nach dem Urteil des BVerwG vom 27.04.2017 - 9 A 30.15 - aufgrund ihrer Planungshoheit nur die abwägende Berücksichtigung konkreter Planungen und Planungsabsichten, nicht jedoch hiervon abweichender rein tatsächlicher Entwicklungen geltend machen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. jur. Christine Bonke-Heseler.