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Neuregelungen zum 1. September 2018

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Für die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen gilt ein neues Abgasprüfverfahren. Halogenlampen dürfen nicht mehr hergestellt werden. Diese gesetzliche Regelungen treten zum 1. September in Kraft.

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VerwaltungsNews

09.03.2018

Bodycam-Einsatz: § 15c PolG NRW ist nach Arzt und Schuster in vielerlei Hinsicht nicht gelungen

Kurznachricht zu "Bodycam-Einsatz der Polizei jetzt auch in NRW - Zur Kritik des § 15c PolG NRW aus grundrechtlicher Sicht" von Prof. Dr. Clemens Arzt und Susanne Schuster, original erschienen in: DVBl 2018 Heft 6, 351 - 358.

Die Ausführungen von Arzt und Schuster betreffen den Ende 2016 in Nordrhein-Westfalen zum polizeilichen Bodycam-Einsatz in Kraft getretenen § 15c PolG NRW, von dem seit Mai 2017 in fünf Kreispolizeibehörden in einem Pilotprojekt Gebrauch gemacht werde.

Die Autoren widmen sich der (nicht eindeutig geklärten) Rechtsnatur des Einsatzes von Bodycams und der insoweit einschlägigen Gesetzgebungskompetenz sowie den tatbestandlichen Voraussetzungen der Maßnahme. Was Letzteres betrifft, werden u.a. Bedenken an der hinreichenden Bestimmtheit der Norm geäußert und diesbezüglich darauf hingewiesen, dass unklar sei, ob mit der Formulierung "wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen (dass dies zum Schutz von ... erforderlich ist)" eine Absenkung der tatbestandlichen Voraussetzungen auf der Wahrscheinlichkeitsebene intendiert ist.

Hinsichtlich der allein "offen" zulässigen Durchführung des Bodycam-Einsatzes äußern die Verfasser Bedenken an der mit dem offenen Einsatz bezweckten Deeskalationswirkung und verweisen darauf, dass trotz des § 15c III PolG unklar bleibe, was genau unter "offen" zu verstehen ist.

Darüber hinaus wird z.B. mit Blick auf den Grundrechtsschutz der von der Maßnahme Betroffenen Kritik an der einseitigen Entscheidungs- sowie Löschungsbefugnis seitens der Polizei sowie am fehlenden Zugriffsrecht der von der Maßnahme Betroffenen auf das Videomaterial geäußert.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Andrea Rosenfeldt.