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Neuregelungen im Juni 2018

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Während der Fußball-WM können auch bei späten Anstoßzeiten die Spiele auf Großleinwänden im Freien verfolgt werden. Die neue Datenschutz-Grundverordnung schafft in der EU einen einheitlichen Rechtsrahmen für den Umgang mit personenbezogenen Daten. Diese und weitere Neuerungen sind nun in Kraft getreten.

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VerwaltungsNews

14.03.2018

Zuständigkeit des Gleichstellungsbeauftragten

Bei der Entscheidung über die Einstellung bzw. die Übernahme eines (vormals) im Beamtenverhältnis auf Widerruf beschäftigten Bewerbers handelt es sich um eine der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten unterliegende personelle Maßnahme i.S.v. § 17 Abs. 1 LGG NRW a.F. Nach § 17 Abs. 1 Halbsatz 1 LGG NRW a.F. unterstützt die Gleichstellungsbeauftragte die Dienststelle und wirkt mit bei der Ausführung des Gesetzes sowie aller Vorschriften und Maßnahmen, die Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frau und Mann haben oder haben können. Dies gilt nach § 17 Abs. 1 Halbsatz 2 Nr. 1 LGG NRW a.F. insbesondere für soziale, organisatorische und personelle Maßnahmen. Zu den personellen Maßnahmen in diesem Sinne zählt u.a. die Einstellung eines Bewerbers in das Beamtenverhältnis und auch die entsprechende "Negativentscheidung", das heißt die Ablehnung der Einstellung bzw. Übernahme in das Beamtenverhältnis.

Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.10.2017, Az.: 6 A 766/16