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Neuregelungen im Februar 2018

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Eine neue Verordnung sichert die hohe Qualität des Trinkwassers in Deutschland. Ein Übereinkommen des Europarats schützt Frauen besser vor häuslicher Gewalt. Kosmetische Sprays mit Zinkoxid sind künftig verboten.

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VerwaltungsNews

21.02.2018

Klagebefugnis eines Grundstückseigentümers gegen Genehmigung für Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen

Die Klage eines Grundstückseigentümers gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von mehreren Windenergieanlagen, die von seinem Grundstück ca. 2.600 Meter entfernt sind, hat keinen Erfolg, wenn es an möglichen Auswirkungen des streitbefangenen Vorhabens auf materiell-rechtliche Positionen des Grundstückseigentümers fehlt. Form- und Verfahrensvorschriften können subjektive Rechte nur unter der Voraussetzung begründen, dass sich der behauptete Verstoß auf eine materiell-rechtliche Position des Grundstückseigentümers ausgewirkt haben könnte. Dies gilt auch für die Rüge, dass die UVP-Vorprüfung fehlerhaft sei, weil sie nicht zu dem richtigen Ergebnis komme, dass es der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedurft hätte. Immissionsschutzrechtlich sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können. Befindet sich das maßgebliche Grundstück nicht innerhalb des räumlichen Bereichs, in dem die von einer Anlage tatsächlich oder voraussichtlich ausgehenden Geräuscheinwirkungen für sich betrachtet oder im Zusammenhang mit bereits existierenden Geräuscheinwirkungen schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen können, so kann sich der Eigentümer mangels drittschützender Rechte nicht auf eventuelle schädliche Umwelteinflüsse berufen.

Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 01.12.2017, Az.: 8 A 926/16