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Neuregelungen im November 2018

© rcx - stock.adobe.com

Für schädliche Stoffe in Kinderspielzeug gelten neue Höchstgrenzen. Verbraucher können mit Musterfeststellungsklagen ihre Ansprüche künftig leichter durchsetzen - diese und weitere gesetzliche Neuregelungen treten im November in Kraft.

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VerwaltungsNews

13.02.2018

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Die aufschiebende Wirkung der Klage einer Umweltvereinigung gegen eine erteilte Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage ist wiederherzustellen, wenn im Rahmen einer Gesamtabwägung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Genehmigung bestehen. Dies ist der Fall, wenn Erhebliches dafür spricht, dass die Genehmigung gegen Vorschriften des BNatSchG verstößt, weil bei der Planung besonders geschützte Vogelarten in dem betreffenden Gebiet nicht hinreichend berücksichtigt wurden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. jur. Antonia Pohl.