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Das ändert sich zum Februar 2019

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Arzneimittel werden fälschungssicherer: Sie müssen nun eine individuelle Nummer und ein Siegel tragen. Für die nächste Periode des Emissionshandels gibt es Neuigkeiten. Und für Staubsauger gibt es kein Energielabel mehr. Diese Regelungen treten nun in Kraft.

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VerwaltungsNews

13.02.2018

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Die aufschiebende Wirkung der Klage einer Umweltvereinigung gegen eine erteilte Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage ist wiederherzustellen, wenn im Rahmen einer Gesamtabwägung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Genehmigung bestehen. Dies ist der Fall, wenn Erhebliches dafür spricht, dass die Genehmigung gegen Vorschriften des BNatSchG verstößt, weil bei der Planung besonders geschützte Vogelarten in dem betreffenden Gebiet nicht hinreichend berücksichtigt wurden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. jur. Antonia Pohl.