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Neuregelungen im November 2018

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Für schädliche Stoffe in Kinderspielzeug gelten neue Höchstgrenzen. Verbraucher können mit Musterfeststellungsklagen ihre Ansprüche künftig leichter durchsetzen - diese und weitere gesetzliche Neuregelungen treten im November in Kraft.

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VerwaltungsNews

21.02.2018

Erhebung eines Artzuschlags für einzelne Baugebietstypen nur bei hinreichender Regelung in der Satzung

Ein Artzuschlag für einzelne Baugebietstypen kann nur angesetzt werden, wenn er in der Satzung hinreichend bestimmt geregelt ist. Eine Regelung einer Satzung für die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für Straßenbaumaßnahmen einer Stadt (SBS 2012) benennt ausdrücklich einen bestimmten Kreis von Sondergebietsarten. Dabei greift die Regelung nicht alle in § 11 Abs. 2 BauNVO bezeichneten Sondergebiete auf, sondern nur einen Teil. Hätte der Satzungsgeber einen Artzuschlag für weitere Sondergebiete als die explizit genannten vorsehen wollen, weil er dies mit Blick auf die mit ihnen typischerweise einhergehende Nutzungsintensität für gerechtfertigt erachtet hätte, hätte er die Norm entweder entsprechend weiter gefasst oder pauschal auf § 11Abs. 2 BauNVO insgesamt verwiesen.

Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 26.01.2018, Az.: 15 A 26/17