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Neuregelungen im November 2018

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Für schädliche Stoffe in Kinderspielzeug gelten neue Höchstgrenzen. Verbraucher können mit Musterfeststellungsklagen ihre Ansprüche künftig leichter durchsetzen - diese und weitere gesetzliche Neuregelungen treten im November in Kraft.

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VerwaltungsNews

21.02.2018

Keine weitere Beihilfe für Intrazytoplasmatische Spermieninjektion bei verheirateter Lehrerin

Die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft (künstliche Befruchtung) bestimmt sich nach § 8 Abs. 4 LBG NRW 2009. Danach muss u.a. nach ärztlicher Feststellung hinreichende Aussicht bestehen, dass durch die Maßnahmen eine Schwangerschaft herbeigeführt wird. Eine hinreichende Aussicht besteht nicht mehr, wenn die Maßnahme dreimal ohne Erfolg durchgeführt worden ist. Wird im Rahmen der Intrazytoplasmatischen Spermieninjektion (ICSI), einer Behandlungsmethode der künstlichen Befruchtung, bei der Frau eine Vielzahl durch Stimulation gewonnener Eizellen entnommen, die dann sogleich mittels Injektion allesamt befruchtet, aber nach der Erzeugung von Embryonen und (teilweiser) Haltbarmachung durch Einfrieren (sog. Kryokonservierung) erst nach und nach zu unterschiedlichen Zeitpunkten in die Gebärmutter der Frau eingesetzt werden, so zählt jeder durch einen Embryotransfer abgeschlossene Behandlungsvorgang als selbstständiger Behandlungsversuch.

Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 19.01.2018, Az.: 1 A 2044/15