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Gesetzliche Änderungen zum Jahreswechsel

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Der Mindestlohn steigt. Beim Beitragssatz der Krankenversicherung zahlen Beschäftigte und Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil. Es gibt mehr Pflegestellen und Erleichterungen für pflegende Angehörige. Mieter werden besser vor zu starken Mieterhöhungen nach Modernisierung geschützt. Das und mehr ändert sich im Jahr 2019 – ein Überblick.

VerwaltungsNews

13.02.2018

Kelwing und Ringwald beleuchten die Bewertungsmaßstäbe für die Teuerungsanpassung der Betriebsrenten in 2018

Kurznachricht zu "Teuerungsanpassung der Betriebsrenten in 2018" von Michael Kelwing und Gerd Ringwald, original erschienen in: DB 2018 Heft 6, 317 - 322.

Die Bezieher von Betriebsrenten haben alle drei Jahre ein Recht auf Prüfung und gegebenenfalls Anpassung ihrer betrieblichen Altersversorgung (bAV). Dabei steht ihnen zumindest ein Inflationsausgleich zu (vgl. § 16 Abs. 1 BetrAVG). Der Beitrag analysiert die anzuwendenden Bewertungsmaßstäbe.

Für die Anpassung der Betriebsrenten spielt die Teuerungsrate eine erhebliche Rolle. Die Inflationsrate betrug 2017 im Jahresdurchschnitt 1,8% und legte damit gegenüber den Vorjahren deutlich zu. Der Anpassungsbedarf wird durch die Nettolohnsteigerung der aktiven Belegschaft begrenzt. Hinsichtlich des durchzuführenden Anpassungsbedarf ist in einem ersten Schritt die Teuerungsrate zu ermitteln. Sodann folgt die Ermittlung des dreijährigen Nettolohnanstiegs.

Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers darf nach Ansicht der Autoren bei der Anpassungsprüfung berücksichtigt werden. Eine Betriebsrentenanpassung kann abgelehnt werden, wenn die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers dem entgegensteht. Bei der Entscheidung ist grundsätzlich auf den seit Rentenbeginn bestehenden Anpassungsbedarf abzustellen. Daraus schlussfolgern die Autoren, dass Arbeitgeber, die bei zurückliegenden Prüfungsterminen nicht vollständig angepasst haben, das inzwischen angesammelte Anpassungsdefizit in die aktuelle Anpassungsentscheidung einzubeziehen haben.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Martin Fuhrmann.