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Neuregelungen im März 2018

© rcx - stock.adobe.com

Am Bau, für Dachdecker und bei der Gebäudereinigung gelten neue Mindestlöhne. Kostenpflichtige Streaming-Dienste können auch im EU-Ausland abgerufen werden. Im Urheberrecht ändern sich die Nutzungsvorschriften für Schulen und Hochschulen.

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VerwaltungsNews

13.02.2018

Isolierte Anfechtung eines Widerspruchsbescheides grundzusätzlich unzulässig

Ein Widerspruchsbescheid kann aufgrund der prozessualen Einheit des Verwaltungsverfahrens grundsätzlich nicht isoliert angefochten werden. Eine solche Ausnahme kommt nur dann in Betracht, wenn ein berechtigtes Interesse an der isolierten Anfechtung des Widerspruchsbescheides besteht. Dies ist der Fall, wenn der Widerspruchsbescheid eine erstmalige oder zusätzliche selbstständige Beschwer enthält. Das ist bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung denkbar, die jedoch im Sozialrecht sehr selten sind.

Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 01.06.2017, Az.: L 3 R 197/16