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Neuregelungen im Mai 2018

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Mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung sollen die persönlichen Daten von EU-Bürgern künftig besser geschützt werden. Bei Gericht können Tonübertragungen für Journalisten zugelassen werden. Schließlich wird auch der Naturschutz verbessert.

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VerwaltungsNews

14.02.2018

Pferdehaltung in einem Dorfgebiet grundsätzlich zulässig

In einem Dorfgebiet bzw. einer dörflich mitgeprägten Gemengelage ist die Haltung von Pferden grundsätzlich zulässig. Nach § 5 Abs. 1 BauNVO dienen Dorfgebiete der Unterbringung der Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, dem Wohnen und der Unterbringung von nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben sowie von der Versorgung der Bewohner des Gebiets dienenden Handwerksbetrieben. Auf die Belange der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe einschließlich ihrer Entwicklungsmöglichkeiten ist vorrangig Rücksicht zu nehmen. Für die Beurteilung der Erheblichkeit von Geruchsimmissionen infolge Pferdehaltung kann auf die Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) zurückgegriffen werden. Es begegnet keinen Bedenken, bei der Beurteilung von Geruchtsimmissionen infolge Pferdehaltung hinsichtlich der Belastungsintensität von einem Gewichtungsfaktor von 0,5 entsprechend der Tabelle 4 zu Nr. 4.6 GIRL auszugehen.

Urteil des VG Mainz vom 17.01.2018, Az.: 3 K 37/17 MZ