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Gesetzliche Änderungen zum Jahreswechsel

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Der Mindestlohn steigt. Beim Beitragssatz der Krankenversicherung zahlen Beschäftigte und Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil. Es gibt mehr Pflegestellen und Erleichterungen für pflegende Angehörige. Mieter werden besser vor zu starken Mieterhöhungen nach Modernisierung geschützt. Das und mehr ändert sich im Jahr 2019 – ein Überblick.

VerwaltungsNews

11.01.2018

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 1.

Gemäß § 18 Abs. 5 S. 1 KHG hat die zuständige Landesbehörde auf Antrag einer der Vertragsparteien die von der Schiedsstelle festgesetzte Vergütung zu genehmigen, wenn sie den Vorschriften des Krankenhausfinanzierungs- und des Krankenhausentgeltgesetzes und sonstigem Recht entspricht. Die Genehmigungsbehörde ist auf eine Rechtskontrolle beschränkt. Entsprechendes gilt auch für die verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Genehmigungsentscheidung.

 2.

Die nach § 14 Abs. 1 S. 1 KHEntgG erforderliche Genehmigung des vereinbarten oder von der Schiedsstelle nach § 6 KHEntgG festgesetzten Entgelts - hierzu gehören u.a. die Entgelte für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB) i.S.d. § 6 Abs. 2 KHEntgG - lässt den von den Vertragsparteien zu bestimmenden Vereinbarungszeitraum unberührt.

 3.

Die Regelungen über den Zahlbetragsausgleich nach § 15 Abs. 3 KHEntgG n.F. bzw. § 15 Abs. 2 KHEntgG a.F. sind nicht unmittelbar auf neue NUB anwendbar. Der Wortlaut des § 15 Abs. 3 KHEntgG (§ 15 Abs. 2 KHEntgG a.F.) erfasst neue NUB nicht, weil diese im Vorjahr noch nicht vereinbart waren und dementsprechend nicht "weitergelten". § 15 Abs. 3 KHEntgG ist auf (neue) NUB wegen des Bestehens einer planwidrigen Lücke aber entsprechend anwendbar.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Jens Classe.