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Neuregelungen im August 2018

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Engste Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten können nachziehen, wenn humanitäre Gründe vorliegen. Diese gesetzliche Regelung tritt zum 1. August in Kraft.

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VerwaltungsNews

12.01.2018

Bestandteile des Mindestlohns und die Berechnungen von Leistungen - ein Überblick von Wortmann

Kurznachricht zu "Bestandsaufnahme "Mindestlohn"" von RA/FAArbR Dr. Florian Wortmann, original erschienen in: ArbRB 2017 Heft 12, 383 - 386.

Einleitend führt der Autor aus, dass der gesetzliche Mindestlohn sich aktuell auf 8,84 € brutto beläuft. Gem. § 3 MiLoG hat der Arbeitnehmer bei Unterschreitung einen Anspruch auf die Differenzvergütung, die sich aus einem Vergleich der Vergütung für die in der Abrechnungsperiode geleisteten Stunden mit dem Mindestlohn für diese Stunden berechnet (BAG, Urteil vom 21.12.2016, Az.: 5 AZR 374/16 und BAG, Urteil vom 25.05.2016, Az.: 5 AZR 135/16). Der Verfasser verweist auf die Entscheidungen des BAG, wonach alle im Synallagma stehenden Geldleistungen des Arbeitgebers geeignet sind, den Mindestlohnanspruch zu erfüllen. Ein Rückzahlungsvorbehalt schließt die Erfüllungswirkung aus.

Im Folgenden wendet sich der Verfasser einzelnen Vergütungsbestandteilen zu, deren Erfüllungswirkung in Bezug auf den Mindestlohn durch die Rechtsprechung geklärt worden ist. Erfüllt wird der Mindestlohnanspruch durch Schichtzulagen und Leistungszulagen, die für besondere Leistungen oder auch nur für die Regelarbeit gezahlt werden. Gleiches gilt für Überstunden, Sonn- und Feiertagszuschläge (BAG, Urteil vom 18.11.2015, Az.: 5 AZR 761/13 bzw. BAG, Urteil vom 24.05.2017, Az.: 5 AZR 431/16). Treueprämien hat das BAG nach seinen Ausführungen die Mindestlohnwirksamkeit zugesprochen, soweit sie vorbehaltlos neben der Grundvergütung für die tatsächlich geleistete Arbeit gezahlt werden (BAG, Urteil vom 06.09.2017, Az.: 5 AZR 317/16). Weitere, den gesetzlichen Mindestlohnanspruch erfüllende Leistungen sind nach seiner Darstellung Sonderzahlungen, die jeden Kalendermonat zu 1/12 gezahlt werden, sowie Prämien für vorgehaltene Fähigkeiten, die ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Erbringung der Leistung gezahlt werden. Als nicht mindestlohnwirksam angesehen hat das BAG zusätzlich zur Urlaubsvergütung gezahltes Urlaubsgeld, die Erstattung von Fahrtkosten und vermögenswirksame Leistungen i.S.d. Fünften VermBG (vgl. BAG, Urteil vom 20.09.2017, Az.: 10 AZR 171/16; BAG, Urteil vom 18.11.2015, Az.: 5 AZR 761/13 und BAG, Urteil vom 18.11.2015, Az.: 5 AZR 761/13. Im letzten Teil seines Beitrages wendet er sich der Berechnung von Vergütungsbestandteilen auf der Basis des Mindestlohns zu. Er verweist diesbezüglich auf mehrere BAG-Entscheidungen, in denen zur Berechnung der Nachtzuschläge (BAG, Urteil vom 20.09.2017, Az.: 10 AZR 171/16), zur Entgeltfortzahlung gem. §§ 4 Abs. 1, 2 Abs. 1 EntFZG (BAG vom 20.09.2017, a.a.O.) sowie zur Urlaubsvergütung (BAG, Urteil vom 13.05.2015, Az.: 10 AZR 191/14) und zu vertraglichen oder tarifvertraglichen Vergütungsbestandteilen (BAG vom 13.05.2015, a.a.O.) Stellung genommen worden ist.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Hans-Peter Simon.