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Neuregelungen zum Oktober / November

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Verkehrssünder müssen mit deutlich härteren Strafen rechnen. Der Mindestlohn für Pflegekräfte steigt schrittweise bis 2020. Bei Gerichtsverfahren ist der Einsatz von Gebärdendolmetschern möglich. Diese und weitere Neuregelungen treten im Oktober und November in Kraft.

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VerwaltungsNews

07.12.2017

Pflicht zur Erhöhung der Betriebsrente nach einer Gesamtbetriebsvereinbarung

In einer Gesamtbetriebsvereinbarung kann vorgesehen werden, dass der Vorstand von einer in der Vereinbarung vorgesehenen Erhöhung der Betriebsrente entsprechend der Erhöhung der gesetzlichen Altersrente absehen kann, wenn er diese nicht für vertretbar hält. Dann es bedarf hierfür auf das Unternehmen bezogene wirtschaftliche und in der Regel finanzielle Gründe. Das Erfordernis einer Interessenabwägung ergibt sich bereits daraus, dass etwas nur dann nicht für vertretbar gehalten werden kann, wenn es in eine wertende Abwägung zu einer alternativen Regelung gesetzt wird. Eine Entscheidung über die Vertretbarkeit ist nur mit einer Alternative möglich. Daher richtet sich die Entscheidung, ob etwas für vertretbar gehalten wird, zwangsläufig nach dem Ergebnis eines Abwägungsprozesses.

Urteil des LAG Hamburg vom 24.08.2017, Az.: 1 Sa 11/17