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Neuregelungen zum Oktober / November

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Verkehrssünder müssen mit deutlich härteren Strafen rechnen. Der Mindestlohn für Pflegekräfte steigt schrittweise bis 2020. Bei Gerichtsverfahren ist der Einsatz von Gebärdendolmetschern möglich. Diese und weitere Neuregelungen treten im Oktober und November in Kraft.

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VerwaltungsNews

07.12.2017

Ablehnung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage

Die Ablehnung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage kann rechtmäßig sein, wenn die geplante Windkraftanlage dem Abstandsgebot eines Landesentwicklungsplans und einem neuen Regionalplan als Ziel der Raumordnung widerspricht. Die geplante Windkraftanlage verstößt insbesondere gegen den Landentwicklungsplan, wenn die Abstände der geplanten Anlage den festgelegten Mindestabstand von 1.000 m deutlich unterschreiten. Auf Ebene der Zulassung eines raumbedeutsamen Vorhabens bedarf es gemäß § 35 Abs. 3 Satz 2 HS. 1 BauGB keiner "nachvollziehenden Abwägung" der Ziele der Raumordnung.

Urteil des VG Kassel vom 25.10.2017, Az.: 7 K 117/15 KS