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Neuregelungen zum Oktober / November

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Verkehrssünder müssen mit deutlich härteren Strafen rechnen. Der Mindestlohn für Pflegekräfte steigt schrittweise bis 2020. Bei Gerichtsverfahren ist der Einsatz von Gebärdendolmetschern möglich. Diese und weitere Neuregelungen treten im Oktober und November in Kraft.

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VerwaltungsNews

07.12.2017

Für Erlass einer Vorkaufssatzung ist Sicherungszweck erforderlich

In den Geltungsbereich der Satzung können die Flächen einbezogen werden, auf denen die Gemeinde städtebauliche Maßnahmen schon in Betracht zieht. Förmlich konkretisierter Planungsabsichten bedarf es insoweit nicht, aber für den Erlass einer Vorkaufssatzung ist ein Sicherungszweck erforderlich. Es ist vom Vorliegen eines Sicherungsbedürfnisses auszugehen, wenn die Gemeinde in der Begründung des Satzungsbeschlusses dargelegt, dass die streitigen Grundstücksflächen gebraucht werden, um die vorläufigen Ziele der geplanten Entwicklungsmaßnahme für die Zwischenzeit bis zur förmlichen Festlegung des Entwicklungsgebiets abzusichern.

Urteil des VG Köln vom 14.11.2017, Az.: 2 K 4269/17