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Neuregelungen zum 1. September 2018

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Für die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen gilt ein neues Abgasprüfverfahren. Halogenlampen dürfen nicht mehr hergestellt werden. Diese gesetzliche Regelungen treten zum 1. September in Kraft.

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VerwaltungsNews

07.12.2017

Durchführung von Aufbauseminaren unterfällt der Aufzeichnungspflicht für Fahrlehrer

Widerruf der Erlaubnis zur Durchführung von Aufbauseminaren ist rechtmäßig, wenn Tatsachen vorliegen, die den Fahrlehrer als unzuverlässig zur Durchführung von Aufbauseminaren erscheinen lassen. Dies ist der Fall, wenn er wiederholt seiner in § 18 Absatz 2 FahrlG normierten Aufzeichnungspflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist und wiederholt gegen die in § 6 Absatz 2 Satz 3 FahrlG geregelte Höchstarbeitsgrenzen verstoßen hat. Da im Hinblick auf die Höchstarbeitsgrenze insoweit der sicherheitsbedeutsame Kernbereich der Fahrschulausbildung betroffen wird, liegt eine gröbliche Pflichtverletzungen vor. Eine Verletzung der in § 18 FahrlG normierten Aufzeichnungspflicht ist demgegenüber erst dann als "gröblich" anzusehen, wenn der Zweck der Aufzeichnungen nicht nur am Rande berührt wird.

Urteil des VG Düsseldorf vom 28.09.2017, Az.: 6 K 2181/17