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Neuregelungen zum Oktober / November

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Verkehrssünder müssen mit deutlich härteren Strafen rechnen. Der Mindestlohn für Pflegekräfte steigt schrittweise bis 2020. Bei Gerichtsverfahren ist der Einsatz von Gebärdendolmetschern möglich. Diese und weitere Neuregelungen treten im Oktober und November in Kraft.

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VerwaltungsNews

07.12.2017

Durchführung von Aufbauseminaren unterfällt der Aufzeichnungspflicht für Fahrlehrer

Widerruf der Erlaubnis zur Durchführung von Aufbauseminaren ist rechtmäßig, wenn Tatsachen vorliegen, die den Fahrlehrer als unzuverlässig zur Durchführung von Aufbauseminaren erscheinen lassen. Dies ist der Fall, wenn er wiederholt seiner in § 18 Absatz 2 FahrlG normierten Aufzeichnungspflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist und wiederholt gegen die in § 6 Absatz 2 Satz 3 FahrlG geregelte Höchstarbeitsgrenzen verstoßen hat. Da im Hinblick auf die Höchstarbeitsgrenze insoweit der sicherheitsbedeutsame Kernbereich der Fahrschulausbildung betroffen wird, liegt eine gröbliche Pflichtverletzungen vor. Eine Verletzung der in § 18 FahrlG normierten Aufzeichnungspflicht ist demgegenüber erst dann als "gröblich" anzusehen, wenn der Zweck der Aufzeichnungen nicht nur am Rande berührt wird.

Urteil des VG Düsseldorf vom 28.09.2017, Az.: 6 K 2181/17