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Neuregelungen im Mai 2018

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Mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung sollen die persönlichen Daten von EU-Bürgern künftig besser geschützt werden. Bei Gericht können Tonübertragungen für Journalisten zugelassen werden. Schließlich wird auch der Naturschutz verbessert.

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VerwaltungsNews

12.10.2017

Berichtigung einer offenbaren Unrichtigkeit in einem Verwaltungsakt

Nach § 42 Abs. 1 Satz 1 SVwVfG kann die Behörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt jederzeit berichtigen. Diese Möglichkeit einer klarstellenden Berichtigung dient der Rechtsklarheit und der Verfahrensökonomie. Eine Unrichtigkeit liegt bei einer Abweichung des in der Entscheidung erklärten Willens vom wahren Willen der entscheidenden Stelle vor. Eine offenbare Unrichtigkeit i.S.d. § 42 Abs. 1 Satz 1 SVwVfG liegt vor, wenn sich die Unrichtigkeit (d.h. die Abweichung des in der Entscheidung erklärten Willens von dem wahren Willen der entscheidenden Stelle) aus dem Sinn und Gesamtzusammenhang des Bescheides jedermann, der in die Lage des Beteiligten versetzt wird, aufdrängen muss bzw. wenn der Irrtum gewissermaßen ins Auge springt.

Beschluss des OVG Saarland vom 27.04.2017, Az.: 2 A 129/16