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Neuregelungen im Februar 2018

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Eine neue Verordnung sichert die hohe Qualität des Trinkwassers in Deutschland. Ein Übereinkommen des Europarats schützt Frauen besser vor häuslicher Gewalt. Kosmetische Sprays mit Zinkoxid sind künftig verboten.

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VerwaltungsNews

12.10.2017

Berichtigung einer offenbaren Unrichtigkeit in einem Verwaltungsakt

Nach § 42 Abs. 1 Satz 1 SVwVfG kann die Behörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt jederzeit berichtigen. Diese Möglichkeit einer klarstellenden Berichtigung dient der Rechtsklarheit und der Verfahrensökonomie. Eine Unrichtigkeit liegt bei einer Abweichung des in der Entscheidung erklärten Willens vom wahren Willen der entscheidenden Stelle vor. Eine offenbare Unrichtigkeit i.S.d. § 42 Abs. 1 Satz 1 SVwVfG liegt vor, wenn sich die Unrichtigkeit (d.h. die Abweichung des in der Entscheidung erklärten Willens von dem wahren Willen der entscheidenden Stelle) aus dem Sinn und Gesamtzusammenhang des Bescheides jedermann, der in die Lage des Beteiligten versetzt wird, aufdrängen muss bzw. wenn der Irrtum gewissermaßen ins Auge springt.

Beschluss des OVG Saarland vom 27.04.2017, Az.: 2 A 129/16