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Neuregelungen zum Oktober / November

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Verkehrssünder müssen mit deutlich härteren Strafen rechnen. Der Mindestlohn für Pflegekräfte steigt schrittweise bis 2020. Bei Gerichtsverfahren ist der Einsatz von Gebärdendolmetschern möglich. Diese und weitere Neuregelungen treten im Oktober und November in Kraft.

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VerwaltungsNews

12.10.2017

Berichtigung einer offenbaren Unrichtigkeit in einem Verwaltungsakt

Nach § 42 Abs. 1 Satz 1 SVwVfG kann die Behörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt jederzeit berichtigen. Diese Möglichkeit einer klarstellenden Berichtigung dient der Rechtsklarheit und der Verfahrensökonomie. Eine Unrichtigkeit liegt bei einer Abweichung des in der Entscheidung erklärten Willens vom wahren Willen der entscheidenden Stelle vor. Eine offenbare Unrichtigkeit i.S.d. § 42 Abs. 1 Satz 1 SVwVfG liegt vor, wenn sich die Unrichtigkeit (d.h. die Abweichung des in der Entscheidung erklärten Willens von dem wahren Willen der entscheidenden Stelle) aus dem Sinn und Gesamtzusammenhang des Bescheides jedermann, der in die Lage des Beteiligten versetzt wird, aufdrängen muss bzw. wenn der Irrtum gewissermaßen ins Auge springt.

Beschluss des OVG Saarland vom 27.04.2017, Az.: 2 A 129/16