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Neuregelungen im Mai 2018

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Mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung sollen die persönlichen Daten von EU-Bürgern künftig besser geschützt werden. Bei Gericht können Tonübertragungen für Journalisten zugelassen werden. Schließlich wird auch der Naturschutz verbessert.

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VerwaltungsNews

12.10.2017

Überweisung von monatlich unterschiedlichen Beträgen spricht nicht gegen Wirtschaftsgemeinschaft

Es ist von einer Bedarfsgemeinschaft auszugehen, wenn bei einer mehrjährigen Partnerschaft beide länger als ein Jahr zusammen in einer Wohnung leben und sich offiziell als "Partner" bzw. "Lebensgefährten" bezeichnen und sich die Partner zudem je nach finanzieller Lage mal mehr oder weniger an den Kosten der Unterkunft beteiligen. Die Überweisung von monatlich unterschiedlichen, tendenziell steigenden Beträgen spricht für eine veränderte wirtschaftliche Belastbarkeit eines Partners, aber nicht gegen eine Wirtschaftsgemeinschaft. Denn wer in auskömmlichen Zeiten wie ein Paar zusammen lebt und wirtschaftet, kann dies auch in Zeiten der Arbeitslosigkeit nicht plötzlich für beendet erklären.

Beschluss des LSG Sachsen vom 27.02.2017, Az.: 7 AS 1281/16 B ER