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Neuregelungen zum Oktober / November

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Verkehrssünder müssen mit deutlich härteren Strafen rechnen. Der Mindestlohn für Pflegekräfte steigt schrittweise bis 2020. Bei Gerichtsverfahren ist der Einsatz von Gebärdendolmetschern möglich. Diese und weitere Neuregelungen treten im Oktober und November in Kraft.

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VerwaltungsNews

12.10.2017

Überweisung von monatlich unterschiedlichen Beträgen spricht nicht gegen Wirtschaftsgemeinschaft

Es ist von einer Bedarfsgemeinschaft auszugehen, wenn bei einer mehrjährigen Partnerschaft beide länger als ein Jahr zusammen in einer Wohnung leben und sich offiziell als "Partner" bzw. "Lebensgefährten" bezeichnen und sich die Partner zudem je nach finanzieller Lage mal mehr oder weniger an den Kosten der Unterkunft beteiligen. Die Überweisung von monatlich unterschiedlichen, tendenziell steigenden Beträgen spricht für eine veränderte wirtschaftliche Belastbarkeit eines Partners, aber nicht gegen eine Wirtschaftsgemeinschaft. Denn wer in auskömmlichen Zeiten wie ein Paar zusammen lebt und wirtschaftet, kann dies auch in Zeiten der Arbeitslosigkeit nicht plötzlich für beendet erklären.

Beschluss des LSG Sachsen vom 27.02.2017, Az.: 7 AS 1281/16 B ER