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Neuregelungen im Juli 2018

© rcx - stock.adobe.com

Zum 1. Juli steigen die Renten in Ost und West an. Verpackungen von verschreibungspflichtigen Medikamenten erhalten ein individuelles Erkennungsmerkmal. Energieausweise aus dem Jahr 2008 verlieren ihre Gültigkeit und sollten erneuert werden. Diese und andere Neuregelungen gelten ab Juli 2018.

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VerwaltungsNews

13.10.2017

Außerordentliche Kündigung von Erziehertrainer bei sexuell motiviertem Verhalten ggü. Schülerin

Nicht nur Lehrkräfte iSd des SchulG (Rheinland-Pfalz), sondern auch die dem Begriff des "sonstigen Personals" unterfallenden Personen - etwa Heimerzieher und Erziehertrainer - sind in den pädagogischen Auftrag einer Schule eingebunden. Diese Personen sind ebenso verpflichtet, durch ein dem Erziehungsauftrag angepasstes Verhalten gegenüber den ihnen anvertrauten Schülern bereits den objektiven Anschein eines sexuell motivierten Verhaltens (z.B. im Rahmen eines Chat-Dialogs) zu verhindern. Ein Verstoß gegen dieses Gebot kann geeignet sein, eine außerordentliche Kündigung an sich zu rechtfertigen.

Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 12.05.2017, Az.: 1 Sa 521/16